Deutsche Erbschaftsteuerregeln verstoßen gegen EU-Recht
Der EuGH hatte zu entscheiden, ob die deutschen Bestimmungen zur Berechnung der Erbschaftssteuer für Gebietsfremde gegen den freien Kapitalverkehr (Art. 56 und 58 EG, jetzt Art. 63 und 65 AEUV) verstoßen (Rs.C-181/12).
EU-Kommission bringt Belgien wegen Nichtanwendung der Steuerbefreiung für EU-Organe vor den Gerichtshof
Belgien hält die Bestimmungen des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union nicht restlos ein, was die dort vorgesehenen Steuerbefreiungen anbelangt. Deshalb hat die EU-Kommission beschlossen, den Gerichtshof anzurufen.
Umweltpolitik: EU-Kommission verklagt Deutschland wegen des Zugangs zu Gerichten
Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen einer Lücke in seinen Rechtsvorschriften über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten.
Betriebsübergang – Verwirkung des Rechts zum Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB
Verklagt ein Arbeitnehmer nach einem Betriebsübergang den Betriebserwerber auf Feststellung, dass zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, so kann er durch die Art und Weise der Prozessführung und Prozessbeendigung sein Recht zum Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebsveräußerer verwirken. So entschied das BAG (Az. 8 AZR 974/12).
Diskriminierung wegen des Geschlechts?
Wird einer Arbeitnehmerin gekündigt, ohne dass Kenntnis von ihrer Schwangerschaft bei Zugang der Kündigungserklärung besteht, so ist laut BAG weder die Kündigung selbst noch ein "Festhalten" an der Kündigung Indiz für eine Benachteiligung wegen des Geschlechts (Az. 8 AZR 742/12).
Berechtigungsmanagement für die sog. vorausgefüllte Steuererklärung
Ab 2014 will die Finanzverwaltung zur Erleichterung der Erstellung der Einkommensteuererklärungen eine Vielzahl der bei ihr zu einem Steuerpflichtigen gespeicherten Daten zur Einsichtnahme und zum Abruf bereitstellen, unter dem Stichwort "vorausgefüllte Steuererklärung (VaSt)" insbesondere solche Daten, die von Dritten übermittelt wurden (Az. IV A 3 - S-0202 / 11 / 10001).
Ein Trinkunfall während einer Kopierpause ist kein Arbeitsunfall
Ein Unfall beim Trinken während des Wartens auf die Betriebsbereitschaft eines Kopiergerätes ist kein Arbeitsunfall. Das hat das SG Dresden entschieden (Az. S 5 U 113/13).
Veröffentlichung gesponserter Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff „Anzeige“ nicht EU-rechtswidrig
Das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff "Anzeige" zu veröffentlichen, verstößt grundsätzlich nicht gegen das Unionsrecht. So entschied der EuGH (Az. C-391/12).
Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepässe ist rechtens
Zwar stellt die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar, doch sind diese Maßnahmen gerechtfertigt, um die betrügerische Verwendung von Reisepässen zu verhindern. So entschied der EuGH (Az. C-291/12).
EuGH präzisiert Umfang des Verbraucherschutzes bei grenzüberschreitenden Käufen
Ein Verbraucher kann vor den inländischen Gerichten gegen einen ausländischen Gewerbetreibenden, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, Klage erheben, wenn erwiesen ist, dass der Gewerbetreibende seine Tätigkeiten auf den Staat des Verbrauchers ausgerichtet hat, auch wenn das zum Ausrichten dieser Tätigkeiten eingesetzte Mittel nicht für den Vertragsschluss ursächlich war. So entschied der EuGH (Az. C-218/12).
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