Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter neben einem Promotionsvorhaben ist kein Ausbildungsverhältnis
Für ein Kind, das nach abgeschlossenem Studium einem Promotionsvorhaben nachgeht und vollschichtig als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität beschäftigt ist, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Kindergeld. So das FG Münster (Az. 4 K 2950/13).
Blindenführhundeschule stellt Gewerbebetrieb dar
Laut FG Münster unterliegt der Gewinn aus dem Betrieb einer Blindenführhundeschule der Gewerbesteuer (Az. 4 K 69/14 G).
Als Kapitalanlage dienende leer stehende Wohnungen zweitwohnungsteuerfrei
Das BVerwG hat entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung nicht erhoben werden darf, wenn sie ausschließlich als Kapitalanlage und nicht auch für eigene Wohnzwecke bzw. als Wohnung für Angehörige vorgehalten wird (Az. 9 C 5.13 und 9 C 6.13).
Kampfhundesteuer von 2.000 Euro pro Jahr „erdrosselnd“
Eine kommunale Kampfhundesteuer in Höhe von 2.000 Euro pro Jahr ist unzulässig, da sie einem Kampfhundeverbot in der Gemeinde gleichkommt. So entschied das BVerwG (Az. 9 C 8.13).
Kostengünstiger Krankenversicherungsschutz als Student endet spätestens mit 37 Jahren
Die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung endet auch im Fall des nahtlosen Vorliegens von sog. Hinderungsgründen (z. B. Erkrankung, Behinderung), spätestens mit dem 37. Lebensjahr. So entschied das BSG (Az. B 12 KR 17/12 R).
Drei Abkommen zur Doppelbesteuerung
Der Finanzausschuss hat den Doppelbesteuerungsabkommen mit Norwegen, Costa Rica und Georgien zugestimmt.
Sonderregelung für Anlagegold
Der BMF informiert, dass die Sonderregelung nach § 25c UStG für Umsätze von Goldmünzen, die in dem von der Europäischen Kommission am 8. Mai 2014 veröffentlichten Verzeichnis der Goldmünzen enthalten sind, aus Vereinfachungsgründen für das gesamte Jahr 2014, aber nicht für im Jahr 2015 ausgeführte Umsätze gilt (Az. IV D 3 - S-7423 / 13 / 10001).
Durchführung des Haager Übereinkommens
Die Bundesregierung will das Haager Übereinkommen vom 30. Juni 2005 zu Gerichtsstandsvereinbarungen in deutsches Recht umsetzen. Dazu hat sie einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt.
djb hält Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes und Bundesgremiengesetzes für Mogelpackungen
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) sieht den Entwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst nur zu einem geringen Teil für gelungen.
Sozialversicherung: Neue Bemessungsgrenzen für 2015
Die Löhne und Gehälter in Deutschland sind im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Deshalb ändern sich 2015 die Beitragsbemessungsgrenzen der Kranken- und Rentenversicherung. Das Kabinett hat eine entsprechende Verordnung auf den Weg gebracht.
Neueste Kommentare