Mehr Mobilität für Gesundheitspersonal in Europa: Umsetzung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie im Kabinett
Das Bundeskabinett hat am 14.10.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Berufsanerkennungsrichtlinie der EU in deutsches Recht beschlossen. Das Gesetz schafft die Grundlagen zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises für Apotheker, Gesundheits- und Krankenpfleger und Physiotherapeuten.
Neue Musterklage des BdSt: Kinderfreibetrag war 2014 zu gering
Der BdSt unterstützt die Klage eines Familienvaters vor dem Finanzgericht München gegen den zu niedrigen Kinderfreibetrag 2014 (Az. 8 K 2426/15). Statt 4.440 Euro gewährte der Gesetzgeber im Jahr 2014 nur einen Kinderfreibetrag in Höhe von 4.368 Euro.
Klage eines Besucherrings auf Ausgleichszahlungen wegen Kartenvermittlungen für Staatstheater Wiesbaden abgewiesen
Das OLG Frankfurt a. M. hat die Klage des Insolvenzverwalters eines Theater-Besucherrings abgewiesen, mit dem dieser Ausgleichsansprüche für die jahrelange Vermittlung von Eintrittskarten für das Hessische Staatstheater Wiesbaden verlangt hatte. Nach dem Vereinszweck habe der Verein vielmehr "kulturelle Aufgaben" gehabt (Az. 5 U 43/15).
ver.di gewinnt Rechtsstreit um verkaufsoffene Sonntage in Hannover
Das VG Hannover hat verboten, Geschäfte in der Innenstadtlage über die bisher genehmigten verkaufsoffenen Sonntage hinaus an weiteren Sonntagen zu öffnen, da das gesetzlich zulässige Kontingent schon deutlich überschritten sei (Az. 11 A 2676/15).
Klage auf Erteilung einer Auskunft über Namen anonymer Strafanzeigenverfasser gescheitert
Das Vorstandsmitglied einer emsländischen Bank ist vor dem OLG Oldenburg mit einer Klage auf Erteilung einer Auskunft über die Namen anonymer Strafanzeigenverfasser gescheitert. Es gebe keine allgemeine Auskunftspflicht (Az. 5 U 123/15).
Erhöhte Hundesteuer für gefährliche Hunde bestätigt
Laut VG Schleswig-Holstein hat die Erhöhung der Hundesteuer von 96 Euro/Jahr auf 1200 Euro/Jahr für einen als gefährlich eingestuften Hund keine erdrosselnde Wirkung und übersteigt auch nicht deutlich den durchschnittlichen Aufwand für das Halten eines Hundes (Az. 4 A 32/15).
Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen
Mit dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014 wurde die Besteuerung von Zuwendungen an Arbeitnehmer im Rahmen von Betriebsveranstaltungen gesetzlich geregelt. Das BMF teilt die geltenden Grundsätze bei der Anwendung des am 01.01.2015 in Kraft getretenen § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG mit (Az. IV C 5 - S-2332 / 15 / 10001).
Anwaltsgerichtshof verhängt Geldbuße nach strafrechtlicher Verurteilung wegen versuchten Prozessbetruges
Gegen einen wegen versuchten Prozessbetruges rechtskräftig verurteilten Rechtsanwalt können auch anwaltsgerichtliche Maßnahmen erforderlich sein, um den Rechtsanwalt zur Erfüllung seiner anwaltlichen Berufspflichten anzuhalten und das Ansehen der Rechtsanwaltschaft zu wahren. So entschied der AGH Nordrhein-Westfalen (Az. 2 AGH 20/14).
Nachweis eines niedrigeren Grundbesitzwerts in Anwachsungsfällen durch Anteilskaufpreise nicht zulässig
Wird eine Grundbesitz haltende Personengesellschaft durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aufgelöst und wächst ihr Vermögen dem verbleibenden Gesellschafter an, löst dieser Vorgang Grunderwerbsteuer aus. Im Verfahren über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts kann der gemeine Wert nicht aus den vereinbarten Anteilskaufpreisen oder den Abfindungszahlungen abgeleitet werden. So das FG Münster (Az. 3 K 336/14, Az. 3 K 1531/14, Az. 3 K 1531/14).
Keine verdeckte Gewinnausschüttung bei mittelbarer Übernahme von Dauerverlusten kommunaler Eigengesellschaften
Laut FG Münster führt die Übernahme von Verlusten dauerhaft defizitärer Eigenbetriebe durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts auch dann nicht zu verdeckten Gewinnausschüttungen, wenn andere Gesellschaften zwischengeschaltet sind (Az. 10 K 1712/11 Kap).
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