Kommission nimmt zwei Beschlüsse zur Besteuerung von Häfen in Spanien und Italien an
Die EU-Kommission hat in zwei gesonderten Beschlüssen vorgeschlagen, dass Italien und Spanien ihre Besteuerung von Häfen an die EU-Beihilfevorschriften anpassen. Sie ist entschlossen, in diesem wichtigen Wirtschaftszweig für gleiche Wettbewerbsbedingungen in der gesamten EU zu sorgen.
EU-Kommission plant Verlängerung beihilferechtlicher Vorschriften und Einleitung einer Evaluierung
Die EU-Kommission hat vor, sieben Rechtsakte aus dem Bereich des Beihilferechts, die eigentlich 2020 auslaufen sollten, um zwei Jahre zu verlängern. Zudem hat sie eine Evaluierung dieser und weiterer Beihilfevorschriften eingeleitet, um zu bewerten, ob sie weiter verlängert oder aktualisiert werden sollten.
Hundewelpen müssen nicht in Quarantäne aufgezogen werden
Hundewelpen müssen in ihren ersten Lebenswochen bzw. bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den Kontakt zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen. Dies entschied das OLG Koblenz (Az. 1 U 262/18).
Arbeitslosenversicherung für Existenzgründer – Gleiche Beiträge, aber unterschiedliche Leistungen
Die Arbeitslosenversicherung steht auch Selbständigen offen, wenn sie vor der Gründung sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder Arbeitslosengeld-Bezieher waren. Allerdings nutzen relativ wenige Selbständige die Möglichkeit, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern, und die Zahl der Versicherten ist in den letzten Jahren deutlich gesunken. Das geht aus einer Studie des IAB hervor.
Zur Aufwandspauschale bei der Prüfung von Krankenhausabrechnungen
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob die Rechtsprechung des BSG zur Nichtanwendung von § 275 Abs. 1c Satz 3 SGB V (Zahlung einer Aufwandspauschale von 300 Euro nach einer Prüfung des MDK) nach der bis zum 31.12.2015 geltenden Fassung von § 275 Abs. 1c SGB V im Falle einer sog. Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit die der richterlichen Rechtsfortbildung von Verfassungs wegen gezogenen Grenzen überschreitet, nicht angenommen (Az. 1 BvR 318/17 u. a.).
Keine Haftung für Glatteisunfall bei erkennbar nicht gestreutem und nicht geräumtem Weg
Wer bei Glätte einen erkennbar nicht gestreuten und geräumten Weg benutzt, trägt das Risiko eines Sturzes und hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. So entschied das AG Augsburg. Auf Parkplätzen müsse nicht der gesamte Parkplatz geräumt werden. Es sei ausreichend, für einen sicheren Zugang zu den abgestellten Fahrzeugen zu sorgen (Az. 74 C 1611/18).
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