BRAK kritisiert Gesetzentwurf: Meldepflichten bei Steuergestaltung: Bürokratieflut ohne Mehrwert
Das BMF hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung von Steuergestaltungen zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2018/822/EU in die Ressortabstimmung gebracht. Nach der Richtlinie ist Deutschland verpflichtet, bis Ende 2019 eine Anzeigepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen einzuführen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
Kündigung wegen Eigenbedarfs auch gegenüber sozial schlecht gestellten Mietern
Das AG München entschied, dass eine Kündigung wegen Eigenbedarfs auch gegenüber sozial schlecht gestellten Mietern gerechtfertigt sein kann (Az. 433 C 19586/17).
Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer
Das FG Köln entschied, dass Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren nicht zu einer Steuerpause führen und auch die in der Zeit vom 01.07.2016 bis zum 09.11.2016 eingetretenen Erbfälle der Erbschaftsteuer unterliegen (Az. 7 K 3022/17).
Neue Erbschaftsteuer-Richtlinien geplant
Die Bundesregierung plant neue Erbschaftsteuer-Richtlinien. Dies teilt sie in ihrer Antwort (19/6774) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/6350) mit. Die neugefassten Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 sollen die Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 ersetzen.
Bundesregierung soll Entwurf für das Geheimnisschutzgesetz überarbeiten
Die Bundesregierung soll nach dem Willen von Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (19/4724) grundlegend überarbeiten.
FDP-Fraktion verlangt „Drittes Bürokratieentlastungsgesetz“
Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung die Vorlage eines dritten Bürokratieentlastungsgesetzes. In einem Antrag (19/7398) heißt es, die Bürokratie belaste die Bürger sowie die deutschen Unternehmen und bremse die Wirtschaft.
Verfassungsbeschwerde gegen Regelung des Ruhestands der Gerichtsvollzieher erfolglos
Der VerfGH Baden-Württemberg hat eine von einem ehemaligen Gerichtsvollzieher erhobene Verfassungsbeschwerde, die nach seinem Tod von dessen Witwe fortgeführt wird, als unbegründet zurückgewiesen. Dass Gerichtsvollzieher die Altersgrenze nicht im selben Zeitpunkt wie andere im Landesbeamtengesetz BW genannten Beamten erreichen, verstoße nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Az. 1 VB 51/17).
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