BFH: Billigkeitserlass bei fehlerhaften Rechnungen
Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine gem. § 14 Abs. 3 UStG a. F. bzw. § 14c Abs. 2 UStG n. F. entstandene Steuerschuld für den Fall, dass eine Gefährdung des Steueraufkommens von Anfang an nicht besteht, im Wege einer Billigkeitsmaßnahme entfällt, ohne dass es hierzu einer Rückzahlung der beim Empfänger der Rechnung geltend gemachten Vorsteuer sowie einer Berichtigung der Rechnung bedarf (Az. V R 32/16).
Zur Pflicht einer Fluglinie, über geänderte Flugzeiten zu informieren
Das AG Nürnberg entschied, dass eine Fluglinie nach der Fluggastrechteverordnung verpflichtet ist, die Kunden mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Änderung zu unterrichten. Es genüge nicht, dass die Informationen über die Flugzeitenänderung bereits auf der Homepage der Fluglinie aufgeführt seien (Az. 9 C 7200/18).
Steuertermine Februar 2019
Die Steuertermine des Monats Februar 2019 auf einen Blick.
Oberlandesgericht Oldenburg zur Abgasthematik
Die sog. "Abgasthematik", bei der es um die Abschalteinrichtungen in der Motorensteuerung geht, beschäftigt vermehrt die Gerichte in ganz Deutschland. Am OLG Oldenburg sind zurzeit ca. 250 solche Verfahren anhängig. Der 14. Zivilsenat hat in einem Hinweisbeschluss zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung seine - zunächst vorläufige - Rechtsauffassung zu dieser Problematik im Einzelnen dargelegt (Az. 14 U 60/18).
Anwohner müssen Mülltonnen zum Sammelplatz bringen
Das VG Gießen hat in drei Eilverfahren die Anordnungen des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf für rechtmäßig erachtet, mit denen die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopfs verpflichtet wurden, ab dem 1. Januar 2018 die Mülltonnen und den Sperrmüll in einem vorgegebenen Bereich bereitzustellen (Az. 8 L 5537/18, 8 L 6098/18 und 8 L 6101/18).
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