Nichtanwendung des BFH-Urteils I R 53/09 aufgrund Schiedsentscheidung des EuGH zu Artikel 11 Abs. 2 DBA-Österreich
Das BMF hat zu den Auswirkungen des BFH-Urteils I R 53/09 vom 26.08.2010 Stellung genommen (Az. IV B 3 - S-1304-AUT / 11 / 10003).
Entscheidung der Bundesnetzagentur zugunsten einer Vergabe von 5G-Frequenzen im Wege der Versteigerung ist rechtmäßig
Die Entscheidung der Bundesnetzagentur, Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G im Wege eines Versteigerungsverfahren zu vergeben, ist rechtmäßig. Bei der Anordnung eines Vergabeverfahrens komme es nicht darauf an, ob Frequenzen bereits im Zeitpunkt der Anordnung verfügbar seien. Hinsichtlich des Umfangs der in einem Vergabeverfahren bereitzustellenden Frequenzen habe die Bundesnetzagentur einen Beurteilungsspielraum, dessen Grenzen sie nicht überschritten habe (Az. 9 K 4396/18).
Abgasskandal: Erfolgreiche Klage gegen VW-Händler – Geschädigter Verbraucher kann Kaufpreis zurückverlangen
Das LG Bremen hat einen VW-Händler verurteilt, dem Käufer eines von einer unzulässigen Abschaltautomatik betroffenen Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich Nutzungsersatz zu erstatten. Der im Jahr 2017 vom Verbraucher erklärte Rücktritt vom Kaufvertrag sei zu Recht erfolgt. Geklagt hatte der vzbv, nachdem ihm der Verbraucher seinen Zahlungsanspruch abgetreten hatte (Az. 1 O 1632/17).
Zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum
Der BGH hat in zwei Verfahren zur Zulässigkeit der Entfernung von Kunstinstallationen in einem Museum - Kunsthalle Mannheim - Stellung genommen (Az. I ZR 98/17, I ZR 99/17).
BGH legt EuGH Fragen zum Umfang der von „YouTube“ geschuldeten Auskünfte vor
Der BGH hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Umfang der von der Betreiberin der Internetvideoplattform "YouTube" geschuldeten Auskünfte über diejenigen Nutzer, die urheberrechtlich geschützte Inhalte widerrechtlich auf die Plattform hochgeladen haben, vorgelegt (Az. I ZR 153/17).
Zur Zulässigkeit der Vernichtung einer Kunstinstallation durch den Gebäudeinhaber
Die Vernichtung eines urheberrechtlich geschützten Werks stellt eine "andere Beeinträchtigung" i. S. d. § 14 UrhG dar. Bei der Prüfung, ob die Vernichtung geeignet ist, die berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers am Werk zu gefährden, ist eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werks vorzunehmen. So der BGH (Az. I ZR 15/18).
Klage einer Anwaltskanzlei auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen ohne Erfolg
Parkmöglichkeiten für "Anwohner" sollen allein für die im Gebiet "Wohnenden", nicht auch für dort Beschäftigte zur Verfügung stehen. Dass die zuständige Behörde Genehmigungen für Anwohnerparkplätze nicht auf die dort angesiedelten Gewerbetreibenden und/oder Freiberufler oder Berufspendler ausgeweitet habe, sei nicht zu beanstanden. So entschied das VG Aachen (Az. 2 K 1550/16).
Rückforderung von Blindengeld rechtens – Leistungen der Pflegeversicherung werden auf Blindengeldanspruch angerechnet
Ein bereits bewilligtes und gezahltes Blindengeld kann zurückgefordert werden, wenn der Antragsteller den Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung verschwiegen hat. Dies entschied das VG Aachen (Az. 2 K 6327/17).
Bundesrat will Brexit-Steuergesetz ändern
Der Bundesrat hat Änderungswünsche an dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere begleitete Regelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (19/7377) angemeldet. In der von der Bundesregierung als Unterrichtung (19/7916) vorgelegten Stellungnahme der Länder heißt es, es seien ergänzende Regelungen bei der Erbschaftsteuer notwendig. Die Steuerbegünstigungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer würden auch für Vermögen gewährt, welches sich innerhalb der EU befinde.
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