Konsequenzen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der EU
Sofern keine anderweitige politische Lösung gefunden wird, droht mit Ablauf des 12. April 2019 ein ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Sollte dieser Fall eintreten, gilt das mit diesem Schreiben Verfügte (Az. III C 1 - S-7050 / 19 / 10001 :002).
Wohnungsberechtigungsschein: Kinder getrennt lebender Eltern sind i. d. R. nur einem der beiden Elternhaushalte zuzurechnen
Leben Eltern getrennt und üben gemeinsam das Sorgerecht über ihre Kinder aus, können die Kinder in der Regel nur Angehörige des Haushalts eines der beiden Elternteile sein. Dies entschied das VG Berlin (Az. 8 K 332.17).
Was sind „vereinzelte“ Operationsrisiken – Zur Aufklärungspflicht von Ärzten
Liegt die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation bei einem Wert bis zu 20 %, stellt die Formulierung "vereinzelt" keine zur Unwirksamkeit der Aufklärung führende Verharmlosung dar. Behandlungsrisiken müssen nicht mit genauen Prozentzahlen oder aber den für Beipackzettel geltenden Formulierungen umschrieben werden. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 8 U 219/16).
Steuertermine April 2019
Die Steuertermine des Monats April 2019 auf einen Blick.
Eilanträge gegen Dieselfahrverbot in der Umweltzone Stuttgart erfolglos
Das VG Stuttgart hat mehrere Eilanträge gegen die Anordnung eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in der Umweltzone Stuttgart abgelehnt. Es bestünden keine durchgreifenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verkehrsverbots (Az. 17 K 1831/19 u. a.).
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