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Daily Archive for: ‘Mai 3rd, 2019’

ITK-Standardisierung: Rolling Plan 2019

Der Rolling Plan für ITK-Standardisierung der EU-Kommission gibt Aufschluss über Standardisierungsaktivitäten auf EU-Ebene und umfasst fünf Schwerpunktthemen, bei denen Standardisierungsaktivitäten am notwendigsten seien: 5G, Cloud, Cybersicherheit, Big Data und Internet of Things (IoT).

Stille Gesellschaftsbeteiligung an der Hamburg Commercial Bank AG – Verlustteilnahme der H. Versicherung AG ist rechtmäßig

Die Hamburg Commercial Bank AG durfte die H. Versicherung AG in den Geschäftsjahren 2012 und 2014 an ihrem Verlust beteiligen und den Buchwert der stillen Beteiligung der H. Versicherung AG herabsetzen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden (Az. 9 U 83/18).

Gesetz zu IT-Änderungsstaatsvertrag

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf "zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag" (19/9737) vorgelegt, mit dem der Bundestag dem "Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern" zustimmen soll.

Vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO

Das BMF teilt die vorläufige Festsetzung von Zinsen nach § 233 i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO mit (Az. IV A 3 - S-0338 / 18 / 10002).

Vorbereitender Aufsichtsratsbeschluss vor Autowerksschließung wirksam

Das OLG Frankfurt entschied, dass in einer Hauptversammlung, bei der wegen der Verletzung von Mitteilungspflichten keine Aktionärsrechte bestehen und Aufsichtsratsmitglieder bestellt werden, der einstimmig gefasste Bestellungsbeschluss zwar anfechtbar, nicht aber nichtig ist (Az. 22 U 61/17).

SGB IX-/SGB XII-Änderungsgesetz vom Kabinett verabschiedet

Wie das BMAS mitteilt, sollen mit dem SGB IX-/SGB XII-Änderungsgesetz ("Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften") redaktionelle Fehler und Unklarheiten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) beseitigt werden.

Vermieter darf Wohnung wegen Einbau von Rauchmeldern betreten

Das AG München entschied, dass der Vermieter die Wohnung zum Einbau von Rauchmeldern betreten darf (Az. 432 C 6439/18).

LG Berlin zur Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017

Das LG Berlin hat sich u. a. zur Anwendbarkeit des Berliner Mietspiegels 2017 geäußert. Die Richter haben entschieden, dass der Klägerin der geltend gemachte Erhöhungsanspruch gemäß den §§ 558 ff. BGB nicht zustehe, da die bislang vereinbarte und von dem Beklagten entrichtete Nettokaltmiete die ortsübliche Vergleichsmiete für die streitgegenständliche Wohnung sogar übersteige (Az. 67 S 21/19).

Eilantrag gegen die Erweiterung des Betriebs des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes Clever Shuttle abgelehnt

Das VG Hamburg hat den weiteren Eilantrag des Antragstellers abgelehnt. Clever Shuttle darf daher weiterhin mit bis zu 50 Fahrzeugen und bis zum 2. Februar 2020 ihren App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienst anbieten (Az. 5 E 16/19).