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Daily Archive for: ‘Mai 16th, 2019’

Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit

Die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben, wie der Durchführung von Fahrzeughauptuntersuchungen, kann von der Überwachungsorganisation widerrufen werden, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr dafür bietet, dass er die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird. Dass die Überwachungsorganisation ihn wegen der begangenen Pflichtverstöße zunächst nur abgemahnt hat, steht dem Widerruf lt. BVerwG nicht entgegen (Az. 3 C 19.17).

Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur unternehmerischen Organisationsfreiheit

Im bestehenden Arbeitsverhältnis können Schwerbehinderte nach § 164 Abs. 4 SGB IX von ihrem Arbeitgeber bis zur Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Situation verlangen. Dies gibt schwerbehinderten Menschen jedoch lt. BAG keine Beschäftigungsgarantie (Az. 6 AZR 329/18).

Tätowierungen als Eignungsmangel – Objektschützer bei der Berliner Polizei

Das Land Berlin darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen. Dies hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. 5 Ta 730/19).

57. Deutscher Steuerberaterkongress in Dresden

Am 13. Mai 2019 lud die BStBK zum 57. Deutscher Steuerberaterkongress nach Dresden ein. In seiner Eröffnungsrede legte BStBK-Präsident Riedlinger, auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlen, seinen Schwerpunkt auf Europa und die Europäische Union. Diese will den Berufsstand der Steuerberater stärker in die Pflicht nehmen.

Kostenbeteiligung an Pflegeaufwendungen

Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, dass auf das Einkommen der Kinder pflegebedürftiger Eltern künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro zurückgegriffen wird.

Konzeptbewerbung eines Medizinischen Versorgungszentrums derzeit noch nicht berücksichtigungsfähig

Bewerbungen eines Medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes können bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden. Es fehlen hierfür konkretisierende Regelungen, die zunächst der Gesetzgeber oder Verordnungsgeber erlassen muss; die Gerichte können sie unter Beachtung der Gewaltenteilung nicht selbst schaffen. So entschied das BSG (Az. B 6 KA 5/18 R).

Neues Tool für Aufdeckung von Mehrwertsteuerbetrug im Einsatz

Seit 15.05.2019 ist ein neues Instrument im Einsatz, mit dem die EU-Staaten Mehrwertsteuerbetrug schneller aufdecken können. Das Transaction-Network-Analysis-Tool (TNA) bietet den Steuerbehörden einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu Informationen über grenzüberschreitende Umsätze. Sie können so rasch agieren, wenn ein potenzieller Fall von Mehrwertsteuerbetrug angezeigt wird.

Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen. lnsbesondere der Schutz von kleinen und Kleinstunternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen wird hierdurch maßgeblich verbessert.