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Bucht ein Reisender ein Hotelzimmer in der Annahme es liege auf Sylt und stellt sich dann heraus, dass es sich in einer Stadt in Ostfriesland liegt, so ist der Reisepreis zu 100 % zu mindern. Das hat das LG Frankfurt entschieden (Az. 2-24 S 32/18).

Verspricht ein Reiseveranstalter auf einem Kreuzfahrtschiff eine Kabine mit „malerischem Meerblick“ und ist dies nur eingeschränkt gegeben, so liegt dennoch kein Reisemangel vor. Das hat das LG Frankfurt entschieden (Az. 2-24 S 216/18).

Fehlt bei der Ankunft am Urlaubsziel der Koffer mit Fotoausrüstung und wird dieser erst sechs Tage später ausgehändigt, so steht den Reisenden eine Minderung von 25 % des Reisepreises zu. Das hat das LG Frankfurt entschieden (Az. 2-24 O 20/19).

Das LG Frankfurt hat Reisenden, denen die Beförderung mit der Begründung verweigert wurde, sie seien nach Schluss des Boardings und damit zu spät am Gate erschienen, einen Anspruch auf Erstattung ihrer Flugkosten für den versäumten Flug zugesprochen. Da das Bordpersonal alleine der Sphäre des Luftfahrtunternehmens zuzuordnen sei, hätte die Fluggesellschaft diese Personen als Zeugen dafür benennen müssen, die Türen seien bereits geschlossen gewesen (Az. 2-24 O 25/18).

Das LG Frankfurt entschied, dass ein Reisender, vor dessen Strandvilla auf den Malediven zwischen 6:00 Uhr und 17:00/18:00 Uhr Wasserflugzeuge zur Beförderung der Hotelgäste starteten und landeten, einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises von 50 % hat (Az. 2-24 O 149/18).

Das LG Frankfurt entschied, dass ein Reisender, dessen Hotelzimmer rund 15 Meter Luftlinie von einer Großbaustelle entfernt war, u. a. einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises wegen Baulärms hat (Az. 2-24 O 106/17).

Wenn eine Reisebestätigung auf einen geäußerten Sonderwunsch nicht eingeht, gilt dieser als vom Reiseveranstalter angenommen. Können Sonderwünsche nicht erfüllt werden, muss der Reiseveranstalter darauf gesondert hinweisen. Ansonsten liegt ein Reisemangel vor. So entschied das LG Frankfurt (Az. 2-24 S 162/18).

Ab Juli steigen das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Renten. Geringverdiener zahlen weniger Sozialbeiträge. Im Gerüstbau erhöht sich der Branchen-Mindestlohn. Diese und weitere gesetzliche Neuregelungen treten in Kraft. Die Bundesregierung hat einen Überblick zusammengestellt.

Das ArbG Berlin hat auf Antrag der Karstadt Warenhaus GmbH im Eilverfahren der Gewerkschaft ver.di für einen begrenzten Zeitraum die Durchführung von Partizipationsstreiks in den Karstadt-Warenhäusern untersagt (Az. 4 Ga 7529/19).

Verfassungsbeschwerden sind so substanziiert zu begründen, dass der Verfassungsgerichtshof ihre Zulässigkeit und Begründetheit ohne weitere aufwändige Nachforschungen, etwa die Beiziehung von Akten, prüfen kann. Darauf wies der VerfGH Nordrhein-Westfalen hin (Az. 1/19.VB-1).