Schadensersatz für Rost an Pistole
Auch die Stadt Braunschweig muss auf das Eigentum der Bürger, das sie verwahrt, aufpassen. Über die Beschädigung einer von der Stadt Braunschweig verwahrten Sportpistole entschied nun das OLG Braunschweig (Az. 11 U 1/19).
Frankfurter Renn-Klub i. L. muss Stromrechnung nachzahlen
Der Frankfurter Renn-Klub in Liquidation muss für die Stromlieferungen zahlen, die über einen Zähler in seiner Verfügungsgewalt erfolgten. Er hatte das Leistungsangebot des Versorgers durch tatsächliche Stromabnahme angenommen. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 4 U 103/18).
Neufassung der amtlichen Muster für Vollmachten im Besteuerungsverfahren
Das BMF macht das überarbeitete Muster für eine Bevollmächtigung von Personen und Gesellschaften, die nach § 3 StBerG zur unbeschränkten Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind, das überarbeitete Muster für eine Bevollmächtigung eines Lohnsteuerhilfevereins, das Beiblatt zur Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen und das überarbeitete Merkblatt zur Verwendung der amtlichen Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen neu bekannt (Az. IV A 3 - S-0202 / 15 / 10001).
Verbindlichkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht
Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) nimmt kritisch Stellung zur aktuellen Entscheidung des EuGH (Rs. C‑377/17) zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Das berichtet die WPK.
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