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Daily Archive for: ‘Oktober 2nd, 2019’

Beschädigung eines Autos durch Hotel-Parkservice

Das OLG Köln hat im Rechtsstreit um die Beschädigung eines Autos durch einen Hotel-Parkservice das Hotel und den Mitarbeiter nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schadenersatzzahlung verpflichtet (Az. 22 U 134/17).

Geblitzt: Messungen auch ohne gespeicherte Messdaten gerichtsverwertbar

Das OLG Oldenburg hat - anders als das Verfassungsgericht des Saarlandes - entschieden, dass Blitzer-Messungen mit Geräten, bei denen die Messdaten nicht gespeichert werden, grundsätzlich nach wie vor verwertbar sind (Az. 2 Ss (Owi) 233/19).

Fahrzeugangebot im Internet macht Kauf nicht zum Fernabsatzgeschäft

Das LG Osnabrück entschied, dass aus einem Fahrzeugkauf kein Fernabsatzgeschäft wird, wenn ein Autohaus online Fahrzeuge anbietet und ausnahmsweise auch einen Autokauf per Internet und Telefon abstimmt, aber keine Fahrzeuge zum Versand angeboten werden (Az. 2 O 683/19).

Bürgerbegehren gegen Fällung einer Eiche in Castrop-Rauxel: Eilantrag bleibt erfolglos

Das VG Gelsenkirchen hat den Antrag von Vertretern des Bürgerbegehrens in Castrop-Rauxel, dem Rat der Stadt Castrop-Rauxel im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, unverzüglich die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Alte Eiche" festzustellen, abgelehnt (Az. 15 L 3798/18).