Krankenkassen dürfen Programme für Versorgungsmanagement nicht in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren
Krankenkassen dürfen Programme für Versorgungsmanagement nicht in Kooperation mit privaten Beratungsunternehmen vereinbaren, denn hierfür fehlt es den Krankenkassen an einer gesetzlichen Grundlage. Das hat das BSG entschieden und die Revision der klagenden Krankenkasse zurückgewiesen (Az. B 1 A 3/19 R).
Mitteilungen über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2019
Das BMF macht ein neues Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG bekannt. Das Vordruckmuster ist erstmals zur Bescheinigung von Leistungen des Kalenderjahres 2019 zu verwenden (Az. IV C 3 - S-2257-b / 19 / 10005 :001).
Keine aktienrechtliche Schweigepflicht einer Krankenkassen-Arbeitsgemeinschaft gegenüber der Aufsichtsbehörde
Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft darf gegenüber aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Pflichten schweigen. Dies hat das BSG entschieden und die Revision der beigeladenen Aktiengesellschaft zurückgewiesen (Az. B 1 A 1/19 R).
Krankenkassen dürfen keine Rückstellungen für geschätzte künftige Verpflichtungen wegen Krankenkassenschließungen bilden
Eine Krankenkasse darf in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen des Haftungsrisikos bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid angefordert hat. So entschied das BSG (Az. B 1 A 2/19 R).
Anwaltliche Unabhängigkeit
Generalanwalt Michal Bobek (Tschechien) hat seine Schlussanträge in dem verbundenen Verfahren (Rs. C-515/17 P und C-561/17 P) gestellt. Das 2017 vor dem EuG geführte Verfahren befindet sich nun in zweiter Instanz und liegt dem EuGH vor. Darauf weist die BRAK hin.
Zum Rechtsschutzbedürfnis im Organstreitverfahren
Das BVerfG entschied, dass ein Bundestagsabgeordneter gegen ein durch den Sitzungspräsidenten des Bundestages verhängtes Ordnungsgeld vor Anrufung des BVerfG zunächst erfolglos das von der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehene Einspruchsverfahren durchführen muss, da ansonsten das im Organstreitverfahren erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt (Az. 2 BvE 2/18).
Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Die EU-Kommission hat einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und der Verordnung über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten vorgelegt. Das berichtet die BRAK.
Kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten ist nicht versichert
Das SG Konstanz entschied, dass ein Unfall bei der kurzen Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten nicht als versicherter Arbeitsunfall anerkannt werden kann (Az. S 7 U 1583/18).
Kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten ist nicht versichert
Das SG Konstanz entschied, dass eine kurze Mithilfe bei der Strohernte unter Verwandten nicht als versicherter Arbeitsunfall anerkannt werden kann (Az. S 7 U 1583/18).
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