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Die EU-Mitgliedstaaten haben neue Vorschriften angenommen, die europäischen Unternehmen Zusammenschlüsse, Spaltungen oder Umzüge erleichtern sollen und gleichzeitig strenge Schutzbestimmungen vorsehen. Die neuen Vorschriften bieten Unternehmen mehr Chancen im europäischen Binnenmarkt. Gleichzeitig werden mit den neuen Regeln strenge Vorschriften zum Schutz von Arbeitnehmerrechten und gegen Missbrauch geschaffen.

Die Bundesregierung sieht keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf hinsichtlich der Rentenversicherungspflicht bei Syndikusanwälten (19/13808).

Eine höhere Kaufprämie für Elektroautos - damit wollen Bundesregierung und Industrie sicherstellen, dass die Elektromobilität den Durchbruch auf dem Massenmarkt schafft. Die wichtigsten Fragen zum Umweltbonus im Überblick.

Bis zum Jahr 2033 sollen die Renten laut Rentenversicherungsbericht, den das Bundeskabinett beschlossen hat, um durchschnittlich 2,2 Prozent im Jahr steigen.

Um die Elektromobilität auf den Massenmarkt zu führen, hat das Bundeskabinett nun einen Masterplan beschlossen. 50.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte sollen in den nächsten zwei Jahren errichtet werden. Das enthält unter anderem der Masterplan Infrastruktur.

Die Bundesregierung hat bei der Digitalklausur beschlossen, dass Funklöcher schon bald der Vergangenheit angehören sollen. Zugleich legte die Bundesregierung den notwendigen Grundstein für einen schnellen und erfolgreichen Aufbau der 5G-Netze in Deutschland.

Wegen der Abgasmanipulation bei dem verbauten Dieselmotor der Motorbaureihe EA189 EU 5 kann der Käufer eines VW Passat Variant vom Kaufvertrag zurücktreten. So entschied das OLG Düsseldorf (Az. I-13 U 106/18).

Das OLG Koblenz hat dem Käufer eines Fahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, einen Anspruch gegen die Fahrzeug- und Motorherstellerin aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zuerkannt. Der Senat hat dem Käufer hierbei einen weitergehenden Zinsanspruch zugebilligt (Az. 12 U 61/19).

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Bewertung der EU-Wettbewerbsregeln für horizontale Vereinbarungen zwischen Unternehmen veröffentlicht. Das berichtet die BRAK.

Im Juli 2019 hatte das Bundeskabinett beschlossen, verschiedene Vorschriften der ZPO zu ändern und zu modernisieren. Es geht darum, die Qualität und Effizienz zivilgerichtlicher Verfahren zu steigern und die Funktionsfähigkeit der Zivilsenate des BGH weiterhin zu gewährleisten. Dem Gesetz hat der Bundestag nun zugestimmt.