Ersetzung der Einwilligung in Namensänderung setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus
Willigt der geschiedene Mann nicht ein, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, kann das Gericht die Einwilligung ersetzen, wenn die sog. Einbenennung „erforderlich“ ist. Eine Kindeswohlgefährdung ist für die Ersetzung nicht erforderlich, entschied das OLG Frankfurt (Az. 1 UF 140/19).
Wirkung der Grundsteuer C
Mit der sog. Grundsteuer C erhalten die Gemeinden ab dem Jahr 2025 die Möglichkeit, baureife Grundstücke zu bestimmen und dafür einen gesonderten Hebesatz bei der Grundsteuer festzusetzen (19/15636).
Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind bei Realsplitting als Werbungskosten abzugsfähig
Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 494/18).
Rindern in Anbindehaltung muss zeitweise Auslauf gewährt werden
Das VG Münster hat den Eilantrag eines Landwirts abgelehnt, der sich gegen die Anordnung des Kreisveterinäramtes gewehrt hatte, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest im Zeitraum vom 1. Juni bis 30. September eines jeden Jahres täglich für mindestens zwei Stunden freien Auslauf auf einer Weide, einem Paddock, einem Laufhof oder etwas Vergleichbarem zu gewähren (Az. 11 L 843/19).
Tätigkeit als ärztliche Beraterin für den MDK unterliegt der Sozialversicherungspflicht
Das SG Münster entschied, dass für die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernommen hatte, Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten sind (Az. S 23 BA 134/18).
Kein Drittanfechtungsrecht eines GmbH-Gesellschafters
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass dem Gesellschafter einer GmbH kein Drittanfechtungsrecht gegen einen gegen die GmbH ergangenen Feststellungsbescheid zusteht. In Fällen, in denen Steuerschuldner und Steuerzahlungspflichtiger nicht auseinanderfielen, komme die Anerkennung eines solchen Drittanfechtungsrechts nur in Betracht, wenn eine Rechtsschutzlücke nicht anders vermieden werden könne (Az. 1 K 73/18).
Austauschprämie für Ölheizungen ab 01.01.2020
Der Austausch einer alten Ölheizung gegen eine neue, effizientere und klimafreundlichere Anlage wird lt. BMWi ab Januar 2020 mit der Austauschprämie für Ölheizungen gefördert.
Anspruch auf Kindergeld bei krankheitsbedingten Einschränkungen während der Ausbildungssuche
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass Kindergeld auch für ein Kind, welches sich krankheitsbedingt nicht um einen Ausbildungsplatz bemühen kann, zu gewähren ist. Für solche Fälle in denen eine Ausbildung wegen einer Erkrankung gar nicht erst begonnen oder ein Ausbildungsplatz gesucht werden kann, sei ein Kind ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemühe, einen solchen aber nicht finde (Az. 3 K 76/18).
Mobilheim als Gebäude auf fremden Grund und Boden
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass ein auf einer Mietparzelle auf einem Campingplatz stehendes Mobilheim bei einer festen Verankerung auf dem Grundstück und einer beabsichtigten Dauernutzung zu Ferienzwecken steuerlich als Gebäude zu qualifizieren sein kann. Dies gilt auch dann, wenn das Mobilheim nach wie vor auf einem Fahrgestell ohne Straßenzulassung steht, die Nutzungsfunktion des Fahrgestells wegen der Verankerung des Mobilheims auf dem Grundstück jedoch faktisch aufgehoben ist (Az. 3 K 55/18).
Tatsächliche Durchführung eines Ergebnisabführungsvertrages
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass ein Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag (EAV) nicht gem. §§ 17 Abs. 1 Satz 1, 1. Halbsatz, 14 Abs. 1 Nr. 3 KStG tatsächlich durchgeführt wird, wenn der gegen die Organträgerin bestehende Anspruch auf Verlustübernahme in der Bilanz der Organgesellschaft nicht ausgewiesen wird - und zwar auch dann, wenn (wie im Streitfall) die Zahlung des Verlustausgleichbetrages tatsächlich erfolgt (Az. 1 K 113/17).
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