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Das OLG Saarland hat eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung von VW aufgrund des Inverkehrbringens eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgerüsteten und damit mangelbehafteten Dieselmotors (Baureihe EA 189) bejaht (Az. 2 U 128/19).

Das OLG Saarland entschied, dass vor Erklärung des Rücktritts eine ausreichende Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben werden muss und diese bei einer erforderlichen Mitwirkung des Herstellers zum Aufspielen eines Software-Updates auch drei Monate betragen kann (Az. 2 U 104/18).

Gesetzlich Versicherte sollen künftig von einem fairen Wettbewerb der Krankenkassen profitieren. Der Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung wird weiterentwickelt. Der Bundestag hat das entsprechende Gesetz beschlossen.

Eine Erlaubnis zur Kindertagespflege ist aufzuheben, wenn die Tagespflegeperson es an der notwendigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz gegenüber den Erziehungsberechtigten fehlen lässt. Dies entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 12 B 1351/19).