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Daily Archive for: ‘März 9th, 2020’

Das Umdrehen zum Kind auf dem Rücksitz während der Fahrt ist grob fahrlässig

Das OLG Frankfurt entschied, dass das vollständige Umdrehen während der Fahrt auf der Autobahn im stockenden Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen 8-jährigen Kind grob fahrlässig ist (Az. 2 U 43/19).

Fahrplan für das Justizbarometer 2020

Die Europäische Kommission hat einen Fahrplan zum Thema EU-Justizbarometer 2020 veröffentlicht und führt derzeit eine Konsultation darüber durch.

Fahrplan der EU-Kommission zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Vereinfachung der Besteuerung

Die EU-Kommission hat in einem ersten Schritt einen Fahrplan zur Bekämpfung von Steuerbetrug und zur Vereinfachung der Besteuerung vorgelegt. Im Juni 2020 soll ein Aktionsplan sowie ein erstes Paket an Gesetzesvorschlägen vorgelegt werden.

Anstoß an knapp fünf Zentimeter in Parkbucht hineinragenden Begrenzungsstein – kein Schadensersatzanspruch

Das AG München wies die Klage einer Pkw-Fahrerin gegen die Grundstückseigentümerin auf Ersatz des aus einem Anstoß gegen den zwischen Hauswand und Parkbucht gesetzten Begrenzungsstein resultierenden Schadens ab. Die Beschädigung sei auf einen Fahrfehler der Klägerin zurückzuführen (Az. 155 C 5506/19).