Kurzarbeitergeld in Krisenzeiten
Nach dem Willen der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion soll die Bundesregierung befristet bis zum 31. Dezember 2021 Rechtsverordnungen, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, erlassen können, die den Zugang zum Kurzarbeitergeld erleichtern, Betriebe entlasten und Leiharbeitern den Bezug von Kurzarbeitergeld ermöglichen. Den entsprechenden Gesetzentwurf (19/17893) begründen die Koalitionsfraktionen mit den durch die schnell zunehmende Verbreitung des Corona-Virus Covid19 ausgelösten konjunkturellen Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft.
Gericht verbietet Netflix Werbung auf Bestellbutton
Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen. Die Beschriftung darf keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Netflix International B.V. entschieden (Az. 5 U 24/19).
Kein Schmerzensgeld für Sturz über Gartenschlauch im Gartencenter
Das AG München entschied, dass kein Anspruch auf Schmerzensgeld für den Sturz über den Gartenschlauch im Gartencenter besteht (Az. 122 C 9106/19).
BVerfG soll über Berliner Mietendeckel entscheiden
Das LG Berlin erachtet die Vorschriften des am 23.02.2020 in Kraft getretenen "Berliner Mietendeckels" (MietenWoG Bln) für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen (Az. 67 S 274/19).
Berufsfeuerwehrleute erhalten finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleistete Rufbereitschaft
Das OVG Niedersachsen hat den Klagen von zwölf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg vollumfänglich stattgegeben, den Klagen von fünf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Osnabrück teilweise stattgegeben und die beklagten Städte verurteilt, ihnen eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleisteten Bereitschaftsdienst zu gewähren (Az. 5 LB 49/18, 5 LB 62/18 u. a.).
Modernisierung des Wohnungseigentumsrechts – BRAK nimmt kritisch Stellung
Zu dem vom BMJV vorgelegten Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hat sich die BRAK kritisch geäußert. Für problematisch hält sie insbesondere eine Einschränkung der Befugnis des Verwalters, im Falle eines Rechtsstreits Honorare mit anwaltlichen Beratern zu vereinbaren.
BFH: Tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis
Die BRAK weist auf eine BFH-Entscheidung zur Veräußerung einer Steuerberaterkanzlei hin. Der BFH entschied, dass die steuerlich begünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Praxis voraussetzt, dass die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen der bisherigen Tätigkeit entgeltlich und definitiv auf einen anderen übertragen werden (Az. VIII B 131/19).
Modernisierung des Patentrechts – BRAK nimmt kritisch Stellung
Mit Diskussionsentwurf für ein 2. Patentrechtsmodernisierungsgesetz möchte das BMJV das Patentrecht vereinfachen und modernisieren. Der Entwurf enthält zudem auch Änderungen für den Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes. Die BRAK hat dazu Stellung genommen.
A1-Bescheinigungen bei Geschäftsreisen ins Ausland
Wer vorübergehend in einem anderen Mitgliedstaat der EU selbständig beruflich tätig ist, muss nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Sozialsysteme vor der Geschäftsreise beim zuständigen Versicherungsträger eine A1-Bescheinigung beantragen und bei der Reise mitführen. Gleiches gilt für abhängig beschäftigte Personen, die vorübergehend ins Ausland entsandt werden. Was Rechtsanwälte beachten müssen, darauf weist die BRAK hin.
Gesetzentwurf zur Wohngelderhöhung
Die Bundesregierung will das Wohngeld um eine CO2-Komponente erweitern und so einkommensschwache Haushalte gezielt bei den Heizkosten entlasten. Mit dem Einstieg in die CO2-Bepreisung solle das Wohngeldvolumen um zehn Prozent erhöht werden, schreibt die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf (19/17588).
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