Archives

Daily Archive for: ‘Mai 11th, 2020’

Erfolgreicher Eilrechtsschutz: Verhinderung der Existenzgefährdung durch nachgeforderte Sozialversicherungsbeiträge während der Corona-Krise

Das LSG Bayern hat ein Fitnessstudio vor der Insolvenz bewahrt. Mit der Aussetzung der Vollziehung einer Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen hat das Gericht zugleich die Verpflichtung ausgesprochen, die bereits eingezogenen Beiträge an das Fitnessstudio zurückzuzahlen (Az. L 7 BA 58/20 B ER).

Corona-Pandemie: Kommission schlägt Verschiebung von Besteuerungsregeln vor

Die EU-Kommission schlägt vor, das Inkrafttreten des Mehrwertsteuerpakets für den elektronischen Handel um sechs Monate sowie bestimmte Fristen für die Einreichung und den Austausch von Informationen im Rahmen der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden (DAC) zu verschieben.

Transparenz bei Versicherungsvergleich

Das Vermittlungsportal Verivox muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das LG Heidelberg nach einer Klage des vzbv entschieden. Verivox hatte nach Auffassung des vzbv nicht ausreichend darauf hingewiesen, dass zahlreiche Anbieter im Vergleich fehlten (Az. 6 O 7/19).

Hessen möchte die Grundsteuer mit einem eigenen Modell neu berechnen

Finanzminister Boddenberg hat am 11.05.2020 die Eckpunkte der geplanten Grundsteuer-Neuregelung in Hessen vorgestellt.

Hohe Sehkraft für Kraftfahrzeuge über 3,5 t: Keine Ausnahme für Rettungssanitäter

Bei Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 kann auch dann keine Ausnahme vom Erfordernis der Mindestsehschärfe gemacht werden, wenn der Antragsteller jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gewicht von knapp unter 3,5 t aufweist. So entschied das VG Koblenz (Az. 4 K 1332/19).

Stelle des Landgerichtspräsidenten Lübeck: Besetzungsentscheidung bestätigt

Das VG Schleswig-Holstein hat es abgelehnt, die beabsichtige Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des Landgerichts Lübeck vorläufig zu untersagen (Az. 12 B 17/20).