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Daily Archive for: ‘Mai 14th, 2020’

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit der HOAI-Mindestsätze

Der BGH hat ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs ausgesetzt und dem EuGH mehrere Fragen zu den Folgen der vom EuGH in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 angenommenen Unionsrechtswidrigkeit der Mindestsätze in der HOAI für laufende Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen vorgelegt (Az. VII ZR 174/19).

Weitere Hilfen für Arbeitnehmer: Bundestag hat das Zweite Sozialschutzpaket verabschiedet

Der Bundestag hat am 14.05.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie (Sozialschutzpaket II) beschlossen. Der Gesetzentwurf muss noch vom Bundesrat (voraussichtlich am 15.05.2020) bestätigt werden.

BFH: Bewertung der Angemessenheit des Kaufpreises von Mietwohngrundstücken im Privatvermögen

Der BFH hat zur Frage der vorzunehmenden Bewertungsmethode bei Mietwohngrundstücken im Privatvermögen für die Kaufpreisaufteilung sowie der Prüfung der Angemessenheit der Kaufpreisfindung bei nahestehenden Personen Stellung genommen (Az. IX R 38/17).

BFH: Über einen Betriebsfonds gezahlte Zuschüsse der EU zur Anschaffung von Investitionsgütern im Bereich der Landwirtschaft Entgelt von dritter Seite

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob in den Fällen, in denen eine Erzeugerorganisation bestimmte Gegenstände zu einem durch in einen Betriebsfonds geleistete EU-Fördermittel subventionierten Preis an einzelne Erzeuger liefert, die Mitglied der Erzeugerorganisation sind, nur eine mittelbare Begünstigung der Erzeugerorganisation vorliegt, die durch die unmittelbare Begünstigung der jeweiligen Erzeuger überlagert wird (Az. XI R 26/19).

BFH: Kleinunternehmer im Ausland

Der BFH hatte zu entscheiden, wann die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch genommen werden darf (Az. V R 3/19).

BFH: Pflegekosten für die Grabstätte Dritter als Nachlassverbindlichkeiten

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, in welchem Umfang die Kosten für die Grabpflege als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen sind, wenn es sich nicht um Kosten für die Beisetzung des Erblassers, sondern um ein ererbtes Schuldverhältnis handelt (Az. II R 41/17).

Grenzen der tariflichen Regelungsmacht – Ansprüche nur bei “arbeitsvertraglicher Nachvollziehung” eines Tarifwerks

Die Parteien eines Tarifvertrags können in diesem nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Einführung des Tarifwerks durch eine Bezugnahmeklausel auch individualvertraglich nachvollziehen. So das BAG (Az. 4 AZR 489/19).

“Große Station” i. S. d. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA

Eine "große Station" i. S. d Tätigkeitsmerkmals des TVöD/VKA liegt regelmäßig vor, wenn der Stationsleitung mehr als 12 Vollzeitkräfte fachlich unterstellt sind. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann bei einer solchen Anzahl unterstellter Beschäftigter das Tarifmerkmal "große Station" verneint werden. So das BAG (Az. 4 AZR 173/19).

FDP-Antrag gegen Aktiensteuer abgelehnt

Die FDP-Fraktion hat sich mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf die geplante Aktiensteuer nicht durchsetzen können. In einer Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag lehnten sowohl die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD als auch die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag (19/10157) ab.

EU-Kommission veröffentlicht Empfehlungen im Reiserecht – Keine Pause für Verbraucherschutz

Die EU-Kommission hat am 13.05.2020 ihre Empfehlungen zu Corona-bedingten Anpassungen im Reiserecht vorgestellt. Demnach sollte es in den EU-Ländern eine für Reisende freiwillige Gutscheinlösung, nicht jedoch Zwangsgutscheine geben. Dazu hat der vzbv Stellung genommen.