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Monthly Archive for: ‘September, 2013’

Auszubildender verletzt Kollegen: 25.000 Euro Anspruch auf Schmerzensgeld

Das LAG Hessen entschied, dass ein Auszubildender, der ein Wuchtgewicht in die Richtung eines Kollegen wirft und diesen damit schwer am Auge verletzt, in vollem Umfang haftet, da der Wurf dem persönlich-privaten Bereich zuzuordnen ist (Az. 13 Sa 269/13).

Anrechnung ausländischer Steuern (§ 34c EStG) – Verfahren bis zu einer gesetzlichen Umsetzung des EuGH-Urteils vom 28. Februar 2013 in der Rechtssache C-168/11

Da laut EuGH die bisher verwendete Methode zur Berechnung des Höchstbetrags für die Anrechnung ausländischer Steuer auf die deutsche Einkommensteuer nach § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG gegen Art. 63 AEUV verstößt, hat das BMF bis zu einer gesetzlichen Neuregelung eine Übergangsregelung bestimmt (Az. IV B 3 - S-2293 / 09 / 10005-04).

Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr, sog. Tonnagesteuer § 5a EStG

Das BMF teilt mit, dass Rz. 32 Buchst. c 2. Halbsatz und Buchst. d des BMF-Schreibens zur Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr vom 12. Juni 2002 geändert wird (Az. IV C 6 - S-2133-a / 09 / 10001 :001).

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zahlungen der Hersteller/Händler an Autobanken und sonstige Finanzierungsinstitute i. R. v. Finanzierungs- bzw. Leasinggeschäften sowie üblichen Konsumentenkreditgeschäften

Das BMF hat die umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Zahlungen der Hersteller bzw. Händler an Autobanken und sonstige Finanzierungsinstitute im Rahmen von Finanzierungs- bzw. Leasinggeschäften sowie üblichen Konsumentenkrediten geregelt (Az. IV D 2 - S-7100 / 09 / 10003 :002).

Fristlose Kündigung aufgrund unberechtigter Untervermietung

Vermietet ein Mieter seine Wohnung unberechtigt weiter und leugnet er dies noch auf Anfrage des Vermieters, ist das Vertrauensverhältnis zwischen Vermieter und Mieter so zerstört, dass eine fristlose Kündigung auch ohne Abmahnung gerechtfertigt ist (Az. 423 C 29146/12).

Erklärung zur Freistellung vom Kapitalertragsteuerabzug gemäß § 43 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 EStG

Das BMF hat zur Bestimmung des Empfängers der Datenlieferung sowie des Zeitpunkts der erstmaligen Übermittlung gemäß § 43 Abs. 2 Satz 8 EStG Stellung genommen (Az. IV C 1 - S-2400 / 11 / 10001 :001).

Entschädigungsrente für DDR-Dopingopfer

Die Verabreichung von Dopingmitteln durch den Trainer einer DDR-Kinder- und Jugendsportschule an eine damals 16-jährige Kanuleistungssportlerin stellt lt. SG Berlin einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff dar. Es ist - jedenfalls im konkreten Einzelfall - davon auszugehen, dass die Sportlerin über die wahre Bedeutung der ihr verabreichten Mittel bewusst im Unklaren gelassen wurde (Az. S 181 VG 167/07).

Keine regional differenzierten Werbefenster im Privatfernsehen “ProSieben”

Im bundesweit empfangbaren Fernsehprogramm "ProSieben" darf Werbung nicht auseinandergeschaltet und durch regional differenzierte Webespots ersetzt werden. Dies hat das VG Berlin entschieden (Az. 27 K 231.12).

Steuertermine Oktober 2013

Die Steuertermine des Monats Oktober 2013 auf einen Blick.