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Monthly Archive for: ‘September, 2015’

Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung wegen ihres Aufwandes für Kinderbetreuung und Kindererziehung

Das BSG entschied, dass Eltern nicht beanspruchen können, wegen des Aufwandes für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zahlen zu müssen (Az. B 12 KR 15/12 R).

Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels

Werden mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen unter einer Eigenmarke des Handels in den Verkehr gebracht, ist nicht der Abfüller, sondern das Handelsunternehmen verpflichtet, sich an einem System zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen zu beteiligen und dies durch eine bei der IHK zu hinterlegende Vollständigkeitserklärung zu dokumentieren. So das BVerwG (Az. 7 C 11.14).

Strafgerichtliche Verurteilungen berechtigen nur bei Wissenschaftsbezug zur Versagung der Promotionszulassung

Laut BVerwG kann eine Universität die Zulassung zum Promotionsverfahren wegen einer strafgerichtlichen Verurteilung des Antragstellers nur dann ablehnen, wenn die begangene Straftat eine wissenschaftsbezogene Verfehlung darstellt (Az. 6 C 45.14).

Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ist mögliches Eintragungshindernis für Formen von Krokodilen oder Kaimanen

Das EuG sieht in der Bekanntheit des Krokodils von Lacoste ein mögliches Eintragungshindernis für Formen von Krokodilen oder Kaimanen in Bezug auf Lederwaren, Bekleidungsstücke und Schuhe und bestätigt damit Ablehnung der Eintragung des Zeichens in Form eines Kaimans einer polnischen Firma (Az. T-364/13).

Registrierung der europäischen Bürgerinitiative “Eine Million Unterschriften für ein Europa der Solidarität” abgelehnt

Das Gericht der EU bestätigt, dass die europäische Bürgerinitiative, die darauf abzielt, die Aufhebung drückender Staatsschulden von Ländern zu erlauben, die sich - wie Griechenland - in einer Notlage befinden, nicht registriert werden kann (Az. T-450/12).

Besoldung der Beamten A 12 bis A 16 in NRW 2013/14 ist verfassungsgemäß

Das VG Gelsenkirchen hat die Klagen sechs nordrhein-westfälischer Beamter der Besoldungsgruppen A 12 bis A 16 auf Feststellung einer verfassungswidrig zu niedrigen Alimentation abgewiesen (Az. 1 K 5754/13).

“Der Club Bertelsmann” – Kündigung der Pachtverträge zum 31.12.2015 unwirksam

Das LG Düsseldorf entschied, dass die von der Betreiberin "Der Club Bertelsmann" gegenüber den klagenden Buchhändlern erklärten Kündigungen der Pachtverträge zum Jahresende 2015 unwirksam sind. Einen Anspruch auf Schadensersatz für die Jahre 2012 und 2013 wegen Schließung zahlreicher Filialen und weiterer geschäftsschädigender Maßnahmen haben die klagenden Buchhändler nicht.

BFH zur Abgeltungsteuer: Antrag auf Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften nur bis zur Abgabe der Einkommensteuererklärung möglich

Der BFH hat die Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt ein Antrag auf sog. Regelbesteuerung für Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gestellt werden kann (Az. VIII R 50/14).

BFH zum Kindergeld: erstmalige Berufsausbildung und Ausbildungsdienstverhältnis eines Feldwebels

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die militärfachliche Verwendungsausbildung eines Feldwebels des Truppendienstes bei der Bundeswehr, der die Absicht hat, Berufssoldat zu werden, eine Berufsausbildung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG darstellt (Az. III R 37/14).

BFH: Korrektur unangemessener Gewinnverteilung bei GmbH & atypisch Still – Anforderungen an die Revisionsbegründung

Der BFH klärt in seinem Urteil Fragen zur Buchwerteinbringung des Geschäftswerts eines Einzelunternehmens in eine GmbH & atypisch Still (Az. IV R 5/12).
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