Archives

Monthly Archive for: ‘Januar, 2014’

Zuschüsse an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung

Laut BMF fallen Zuschüsse eines inländischen Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zumindest innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie im Verhältnis zur Schweiz unter den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 62 EStG. Das BFH-Urteil I R 49/10 ist daher nicht mehr allgemein anzuwenden, soweit der BFH von anderen Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist (Az. IV C 5 - S-2333 / 13 / 10004).

Kein Meeting auf der Piste: Skiunfall nicht versichert

Das LSG Bayern entschied, dass der Sturz eines Angestellten beim Skifahren nicht gesetzlich unfallversichert ist. Das Ski-Event einer Geschäftsbank habe nicht nur betriebliche Bezüge aufgewiesen (Az. L 17 U 484/10).

Infektion nach Injektion – Orthopäde haftet für unzureichende Kontrolle der Infektion

Einem Orthopäden kann ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen sein, wenn er einen Patienten, bei dem infolge einer Injektion im Bereich der Fußsohle eine Infektion auftritt, nicht zur täglichen Kontrolle einbestellt. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 107/11).

Fehlerhafte Behandlung nach Handgelenks-OP rechtfertigt Schmerzensgeld

Wird nach der Operation eines sog. Handgelenksbruchs ein fortbestehender zentraler Defekt der Gelenkfläche unzureichend behandelt und die Kompression des Mittelarmnervs zu spät erkannt, können hierdurch bedingte Gesundheitsschäden ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 Euro rechtfertigen. So das OLG Hamm (Az. 26 U 145/12).

Infektion infolge fehlender Krankenhaushygiene rechtfertigt Schmerzensgeld

Einem Patienten steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro zu, nachdem er sich im Krankenhaus mit MRSA-Keimen (multiresistenten Staphylokokken) infiziert hat, weil ein Krankenpflegeschüler beim Entfernen einer Infusionskanüle Hygienevorschriften verletzt hat. So entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 62/12).

Grober zahnärztlicher Fehler bei der Befunderhebung – Patientin erhält 3.500 Euro Schmerzensgeld

Ein Zahnarzt, den ein Patient mit Zahnbeschwerden im Oberkieferfrontbereich aufsucht, handelt grob fehlerhaft, wenn er den Patienten zur Befunderhebung nur röntgt und eine Vitalitäts- und Perkussionsprüfung der schmerzenden Zähne versäumt. Ein Schmerzensgeld ist gerechtfertigt, entschied das OLG Hamm (Az. 26 U 51/13).

Keine Kündigung des Betriebsrats wegen gewerkschaftlicher Seminartätigkeit

Auf Grundlage einer vereinbarten Arbeitszeitregelung durfte ein Betriebsratsmitglied auch tageweise einer Seminartätigkeit nachgehen, ohne einen Arbeitszeitverstoß zu begehen. Das entschied das LAG Düsseldorf.

Energiewende: Bund und Länder im Grundsatz einig

Nur eine wirksame Kostenbremse kann die Energiewende zum Erfolg führen. Darin sind sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel und die Vertreter der Länder einig. Die grundsätzlichen Zielsetzungen und die Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetz werden auch von den Ländern begrüßt.

Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds -Schadensersatzansprüche aufgrund von Fehlern im Anlageprospekt bejaht

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Gründungsgesellschafter gegenüber den Anlegern eines sog. ACI VII. Dubai Fonds für die fehlgeschlagenen Kapitalanlagen wegen fehlerhafter Prospektangaben schadensersatzpflichtig sind (Az. 34 U 214/12 u. a.).

Suche nach “Berufseinsteiger” altersdiskriminierend – Bewerbung rechtsmissbräuchlich

Sucht eine Anwaltskanzlei nach einem Berufseinsteiger, ist bei der Stellenanzeige wohl von einem diskriminierenden Sachverhalt auszugehen, in dem Sinne, dass potenzielle Bewerber wegen ihres Alters ausgeschlossen würden. Darauf wies das LAG Düsseldorf hin (Az. 6 Ca 1729/13).
Page 1 of 3212345»102030...Last »