Rechtsgültigkeit der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China bestätigt
Das Gericht der Europäischen Union hat die Rechtsgültigkeit der Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China bestätigt (Az. T-157/14).
Auskunft über die eigene Abstammung
Mit der Einrichtung eines zentralen Registers für Samenspender sollen Kinder aus künstlicher Befruchtung künftig jederzeit Auskunft über ihre Abstammung erhalten können. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der dem Bundestag zur Beratung vorliegt.
Regierung plant Änderungen bei Pkw-Maut
Die Bundesregierung will Änderungen beim Infrastrukturabgabengesetz vornehmen. Ziel des dazu vorgelegten Gesetzentwurfs (18/11237) ist es, die Ende 2016 erzielte Einigung mit der EU-Kommission umzusetzen, um zeitnah mit der Erhebung der Infrastrukturabgabe in Deutschland beginnen zu können.
Steuertourismus internationaler Konzerne in die Schranken weisen
Der Finanzausschuss des Bundesrates hat für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung - der u. a. die Einführung einer nationalen Lizenzschranke vorsieht - gestimmt. Dazu hat das FinMin Hessen Stellung genommen.
Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu Cyber-Sicherheit
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie "über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union" (18/11242) vorgelegt.
Ist die Höhe der Kinderfreibeträge zu niedrig?
Das FG Niedersachsen hat das BVerfG angerufen, denn es ist davon überzeugt, dass der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge (nicht nur) im Streitjahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat (Az. 7 K 83/16).
Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen i. S. d. § 90 Abs. 3 AO
Das BMF hat den Entwurf zur Änderung der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung veröffentlicht. Mit dem Entwurf der Ablösungsverordnung soll die GAufzV an die gesetzlichen Änderungen des § 90 Abs. 3 AO angepasst werden.
Bürger und Betriebe auf breiter Front entlasten – Steuern und Sozialbeiträge senken!
Der aktuelle Rekordüberschuss von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen bekräftigt den Bund der Steuerzahler in seiner Forderung, Bürger und Betriebe umfassend und auf breiter Front zu entlasten. Sofort-Maßnahmen wären Minderungen bei den Belastungen durch die sog. kalte Progression sowie ein rascher Abbau des Solidaritätszuschlags.
ver.di wendet sich mit Erfolg gegen die Zulassung verkaufsoffener Sonntage in Leer
Das VG Oldenburg hat dem Eilantrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gegen die Zulassung verkaufsoffener Sonntage am 2. April, 1. Oktober und 5. November 2017 in Leer stattgegeben (Az. 12 B 353/17).
Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes
Das BMWi hat einen Referentenentwurf für ein drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes vorgelegt. Damit soll die weite Verbreitung von WLAN befördert und Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber geschaffen werden.
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