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Monthly Archive for: ‘Mai, 2015’

Regierung will mehr Transparenz bei Aktien

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5010) zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie in nationales Recht vorgelegt. Damit sollen Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten von Wertpapieren in der EU weiter harmonisiert werden.

Bankenabwicklung wird angepasst

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/5009) zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und an die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe vorgelegt.

Mitgliedstaaten einigen sich auf neue Regeln für europäische Urlauber

Der EU-Kommission hat sich auf eine Modernisierung der EU-Vorschriften über Pauschalreisen geeinigt, damit Urlauber künftig auch bei individuell gebuchten Reisen besser geschützt sind.

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Versäumnissen beim Elektroschrott und schlägt Geldbußen vor

Die Europäische Kommission bringt Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof, da das Land die EU-Rechtsvorschriften für das Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nicht umgesetzt und die einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen ihr nicht mitgeteilt hat.

EU-Kommission verklagt Deutschland beim Gerichtshof wegen unzureichender Überwachung von Sicherheitskontrollen an Flughäfen

Die Europäische Kommission hat Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil Deutschland es an einigen deutschen Flughäfen versäumt hat, alle Maßnahmen der Luftsicherheit gemäß den europäischen Rechtsvorschriften (Verordnung (EU) Nr. 300/2008) regelmäßig zu überprüfen.

Zur Unwirksamkeit eines Erbvertrages zugunsten der Geschäftsführerin eines ambulanten Pflegedienstes

Das OLG Frankfurt am Main hat die Nichtigkeit eines Erbvertrages bestätigt, mit dem die Geschäftsführerin eines Pflegedienstes zur Alleinerbin einer von ihrem Pflegedienst Betreuten eingesetzt worden war (Az. 21 W 67/14).

Kreuzfahrtunternehmen haftet für Schaden an in öffentlichem Parkhaus abgestelltem Pkw eines Reisenden

Ein Kreuzfahrtunternehmen haftet für den Schaden an einem in einem öffentlichen Parkhaus abgestellten Pkw, wenn aus der Sicht des Reisenden dieser mit dem Kreuzfahrtunternehmen einen Verwahrungsvertrag über seinen Pkw abschließt. So das AG München (Az. 122 C 21221/14).

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft CGZP

Laut BVerfG ist die rückwirkende Feststellung der Arbeitsgerichte, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und daher keine wirksamen Tarifverträge abschließen kann, mit dem Rechtsstaatsprinzip vereinbar (Az. 1 BvR 2314/12).

EU-Kommission fordert elf Mitgliedstaaten zur Anwendung der EU-Vorschriften für die Sanierung und Abwicklung von Banken auf

Die Europäische Kommission hat elf Mitgliedstaaten ersucht, die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) vollständig umzusetzen. Die betreffenden Länder müssen der Aufforderung der Kommission binnen zwei Monaten nachkommen.

Rauchverbot in Schützenfestzelt bestätigt

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem vom Iserlohner Bürgerschützenverein eingeleiteten Eilverfahren die Anordnung der Stadt Iserlohn bestätigt, das Rauchen im Festzelt ab dem Schützenfest 2015 zu unterbinden (3 L 463/15).
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