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Monthly Archive for: ‘November, 2015’

Schwellenwerte für verpflichtende Energieaudits: Steuerberater können Unternehmen bei der Einordnung unterstützen

Das Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Effizienzmaßnahmen verpflichtet in Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie alle Unternehmen, die nicht unter die Definition der EU-Kommission für kleine und mittlere Unternehmen fallen, erstmalig bis zum 5. Dezember 2015 und danach mindestens alle vier Jahre ein Energieaudit durchzuführen. Steuerberater können bei der Einordnung unterstützen. Darauf weist der DStV hin.

Kaufpreisaufteilungen mit dem neuen Tool des BMF nicht sachgerecht

Ertragsteuerlich ist nach der Anschaffung einer Immobilie für Zwecke der AfA eine Aufteilung des Kaufpreises in einen Teil für das abschreibungsfähige Gebäude und einen Teil für den Grund und Boden, der keiner Abschreibung unterliegt, erforderlich. Das dafür vom BMF bereitgestellte Tool bedient sich einer weitreichenden Typisierung und Indexierung, die lt. DStV zu nicht sachgerechten Aufteilungen führt.

Keine höhere Vergütung für OSD-Mitarbeiter

Laut LAG Düsseldorf haben Mitarbeiter des Ordnungs- und Servicedienstes der Stadt Düsseldorf keinen Anspruch auf eine höhere Vergütung, da u. a. für ihre Tätigkeit nur gründliche und vielseitige, aber nicht gründliche und umfassende Kenntnisse erforderlich seien (Az. 14 Sa 817/15, 14 Sa 818/15).

Kein “Hartz IV” für EU-Ausländer?

EU-Bürger, die kein spezielles Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, z. B. nach dem Freizügigkeitsgesetz, sondern allein zum Zweck der Arbeitssuche bleiben dürfen, haben ebenso wie ihre Familienangehörigen keinen Anspruch auf Grundsicherung. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 3 AS 479/15 B ER).

Nutzungsbeschränkung eines Discothekenbetriebes in Trier rechtmäßig

Laut OVG Rheinland-Pfalz durfte die Stadt Trier die zulässige Personenzahl in einem Trierer Club auf maximal 50 begrenzen, da für eine Nutzung der Gaststätte als Diskothek nicht genügend Kfz-Stellplätze vorhanden seien (Az. 8 A 10892/15.OVG).

Kein BAföG bei drei Eigentumswohnungen

Wer Eigentümer dreier Eigentumswohnungen ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG. So das VG Berlin (Az. 18 K 152.15).

Neue Bemessungsgrenzen für 2016

Die Bundesregierung informiert über die ab 2016 in der Kranken- und der Rentenversicherung geltenden neuen Bemessungsgrenzen.

Neue Bemessungsgrenzen für 2016

Die Bundesregierung informiert über die ab 2016 in der Kranken- und der Rentenversicherung geltenden neuen Bemessungsgrenzen.

Neuregelungen zum Dezember 2015

Die Bundesregierung informiert über die ab 01.12.2015 geltenden Neuerungen in den Bereichen Inneres und Justiz, Gesundheit, Verbraucherschutz, Umwelt und Bundesfreiwilligendienst.

Neuregelungen zum Dezember 2015

Die Bundesregierung informiert über die ab 01.12.2015 geltenden Neuerungen in den Bereichen Inneres und Justiz, Gesundheit, Verbraucherschutz, Umwelt und Bundesfreiwilligendienst.
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