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Monthly Archive for: ‘Juli, 2015’

Baustellen-Lärm: Behörde muss bei Überschreitung von Richtwerten zum Schutz von Nachbarn einschreiten

Überschreitet der Lärm von einer Baustelle "Eingreif-Richtwerte" an der Wohnung eines Nachbarn, muss die Immissionsschutzbehörde auf Antrag des Nachbarn geeignete Maßnahmen zur Begrenzung des Baulärms anordnen. Bei wiederholter und hartnäckiger Missachtung behördlicher Anordnungen kann der Baustellen-Betrieb vorläufig untersagt werden. Darauf wies der VGH Baden-Württemberg hin (Az. 10 S 2471/14).

Werkstattklausel bei Kfz-Versicherung – Abschlag wegen Reparatur bei freier Werkstatt

Wer eine Werkstattklausel mit der Versicherung vereinbart hat, eine Reparatur jedoch bei einer freien Werkstatt in Auftrag gibt, muss einen prozentualen Abschlag bei der Erstattung der Kosten hinnehmen, auch wenn die Stundensätze der freien Werkstatt mit denen der Vertragswerkstatt identisch sind. So das AG München (Az. 122 C 6798/14).

Trotz langer Wartezeiten: Kassenpatienten können nur im akuten Notfall auf private Psychotherapie ausweichen

Auch im Notfall darf ein gesetzlich Krankenversicherter eine nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Psychotherapeutin nur dann in Anspruch nehmen, wenn er auf eine Akutbehandlung angewiesen und ein zugelassener Therapeut nicht erreichbar ist. So das SG Berlin (Az. S 72 KR 1702/15 ER PKH).

Neue Vergaberichtlinien zum Weihnachtsmarkt 2015 in Münster halten Stand

Das VG Münster hat den Eilantrag einer Bewerberin, die bei der Vergabe der Standplätze für den Weihnachtsmarkt 2015 "Rund um das Rathaus" nicht zum Zuge kam, abgelehnt. Die neu gefassten Richtlinien seien nicht zu beanstanden (Az. 9 L 862/15).

BAföG-Erleichterungen ab August

Studentinnen und Studenten profitieren vom 1. August an von verschiedenen Verbesserungen im BAföG. Damit wird die Ausbildungsförderung an die Realitäten im Studium angepasst und Förderlücken werden geschlossen. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung gibt einen Überblick.

Justizvollzug: Ausbildung geht vor

Die Berliner Justizvollzugsanstalten müssen trotz Personalnot ihre Bediensteten vorläufig zur weiteren Ausbildung zum Gerichtsvollzieher abordnen. So entschied das VG Berlin (Az. 5 L 183.15 u. a.).

Novellierte ReNoPat-Ausbildungsverordnung tritt am 01.08.2015 in Kraft

Die novellierte Fassung der ReNoPat-Ausbildungsverordnung tritt am 01.08.2015 mit Beginn des neuen Ausbildungsjahres in Kraft. Die BRAK hatte einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag mit der Intention vorlegt, die vier Ausbildungsberufe - Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellte, Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte sowie Patentanwaltsfachangestellte - zu modernisieren und den aktuellen Anforderungen der Berufswelt anzupassen.

Jobcenter muss Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln zahlen

Das Jobcenter muss der Mutter eines Neugeborenen Babybettwäsche zum Wechseln zahlen. Hierauf bestehe hygienebedingt ein Anspruch, denn es sei unzumutbar, verschmutzte Stellen lediglich mit einem Handtuch abzudecken. So entschied das SG Heilbronn (Az. S 11 AS 44/15).

Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2016

Das BMF-Schreiben regelt die Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2016 und die Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2016 (Az. IV C 5 - S-2378 / 15 / 10001).

Zur Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet

Der BGH hat entschieden, dass Fluggesellschaften im Rahmen eines elektronischen Buchungssystems bei jeder Angabe von Preisen für Flüge und damit auch bei der erstmaligen Angabe von Preisen den zu zahlenden Endpreis einschließlich aller Preisbestandteile anzugeben haben (Az. I ZR 29/12).
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