Interimslösung bei Mindestlohn im reinen Transitverkehr
Das BMAS informiert, dass die Einhaltung des Mindestlohngesetzes im reinen Transitverkehr bis zur Klärung der europarechtlichen Fragen zur Anwendung des Mindestlohngesetzes auf den Verkehrsbereich ausgesetzt und Ordnungswidrigkeitenverfahren eingestellt bzw. nicht eingeleitet werden. Ausgenommen davon sei die Kabotagebeförderung und der grenzüberschreitende Straßenverkehr mit Be- oder Entladung in Deutschland.
Hartz IV: Kein Anspruch auf Skiausrüstung für die Klassenfahrt
Das SG Berlin entschied in einem Eilverfahren, dass ein Hartz IV-Empfänger, der mit seiner Schulklasse eine Skireise nach Südtirol unternimmt, keinen Anspruch gegen das Jobcenter auf Kostenübernahme für eine Skiausrüstung hat (Az. S 191 AS 115/15 ER).
Keine Berücksichtigung nachträglicher Anschaffungskosten bei Nichterklärung der Veräußerung der wesentlichen Beteiligung in der Steuererklärung
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen des § 17 EStG als "rückwirkendes Ereignis" i. S. d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO nur berücksichtigt werden können, wenn die Veräußerung der wesentlichen Beteiligung in der das Jahr der Veräußerung betreffenden Steuererklärung auch mitgeteilt wurde und die Veräußerung damit "der Besteuerung zugrunde gelegt" werden konnte (Az. 3 K 77/10).
Kein Vorsteuerabzug der Lotsen aus Eingangsleistungen an Lotsenbrüderschaft für die Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben
Laut FG Schleswig-Holstein können Vorsteuerbeträge aus Eingangsleistungen, die an die Lotsenbrüderschaft für die Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben erbracht werden, nicht von den einzelnen Lotsen als Mitglieder der Lotsenbrüderschaft abgezogen werden, auch wenn die Aufwendungen für diese Leistungen wirtschaftlich von den Lotsen getragen werden (Az. 4 K 53/11, 4 K 50052/11).
Zahnaufhellung eines aufgrund einer Vorerkrankung und -behandlung nachgedunkelten Zahnes (Bleaching) umsatzsteuerfrei
Von einem Zahnarzt durchgeführte Zahnaufhellungen (Bleaching) sind umsatzsteuerfrei, soweit sie dazu dienen, einen aufgrund einer Vorerkrankung und -behandlung nachgedunkelten Zahn aufzuhellen. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 4 K 179/10).
Liposuktion ohne vorher eingeholtes amtsärztliches Attest nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
Laut FG Schleswig-Holstein sind Aufwendungen für eine Liposuktion nicht als außergewöhnliche Belastung gem. § 33 EStG abziehbar, wenn kein vorher eingeholtes amtsärztliches Attest vorliegt (Az. 2 K 272/12).
Vorauszahlungen zur Einkommensteuer durch einen Ehepartner nach Scheidung der Ehe
Das FG Schleswig-Holstein entschied zum Erstattungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 AO, wenn ein Ehegatte nach erfolgter Scheidung auf einen erst nach der Scheidung ergangenen Vorauszahlungsbescheid leistet, dem Finanzamt die Trennung der Eheleute aber nicht bekannt ist (Az. 5 K 93/11).
Vierte Geldwäscherichtlinie quasi verabschiedet
Die vierte Geldwäscherichtlinie ist fast verabschiedet. Die beiden federführenden Ausschüsse im EU-Parlament und der Finanzministerrat billigten am 27.01.2015 den zuvor ausgehandelten Kompromisstext. Jetzt steht noch die formale Annahme des Textes im Plenum des EU-Parlaments und im Rat aus.
Grundlos gebremst – Verkehrsteilnehmer haftet für daraus entstandenen Schaden
Das AG München entschied, dass jemand, der im Straßenverkehr sein Fahrzeug grundlos abbremst, andere Verkehrsteilnehmer gefährdet und für einen daraus entstandenen Schaden mit 30 % haftet (Az. 345 C 22960/13).
Fahrtenbuchauflage für Firmenfahrzeuge wegen Geschwindigkeitsüberschreitung rechtmäßig
Wurde mit einem Firmenfahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Autobahn um 41 km/h überschritten und wirkt der Halter bei der Ermittlung des Fahrers nicht ausreichend mit, kann ihm für die Dauer von 12 Monaten eine Fahrtenbuchauflage auferlegt werden - auch für den gesamten Fuhrpark (hier: 31 Fahrzeuge). So entschied das VG Neustadt (Az. 3 L 22/15.NW).
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