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Monthly Archive for: ‘Mai, 2014’

Kein Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer bei notwendiger Krankenhausbehandlung

Die gesetzliche Krankenkasse ist nicht verpflichtet, die Mehrkosten für die Inanspruchnahme eines Einzelzimmers bei einer Krankenhausbehandlung zu übernehmen, wenn einer Behandlung im Mehrbettzimmer aus medizinischen Gründen nichts entgegensteht. So das SG Detmold (Az. S 5 KR 138/12).

Rücktritt vom Kaufvertrag mangels garantierter Unfallfreiheit eines Pkws

Das LG Coburg entschied, dass die Rückabwicklung des Pkw-Kaufvertrags verlangt werden kann, wenn der gekaufte Pkw entgegen einer schriftlichen Garantie des Verkäufers über die Unfallfreiheit nicht unfallfrei ist (Az. 41 O 555/13).

Verzugszinsen sollen steigen

Lt. einem Gesetzentwurf der Bundesregierung soll eine schnellere Begleichung von Rechnungen durch Auftraggeber vor allem mit höheren Verzugszinsen im Fall überschrittener Zahlungstermine und mit einer Begrenzung solcher Fristen erreicht werden. Dazu wird am 04.06.2014 eine öffentliche Anhörung im Bundestag stattfinden.

Verdeckte Einlage in eine Kapitalgesellschaft und Zufluss von Gehaltsbestandsteilen bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft

Das BMF hat zu den BFH-Urteilen VI R 4/10 und VI R 66/09 vom 03.02.2011 sowie zum BFH-Urteil VI R 24/12 vom 15.05.2013 bzgl. der lohnsteuerlichen Behandlung bestimmter Gehaltsbestandteile eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft, die im Anstellungsvertrag vereinbart, tatsächlich aber nicht ausgezahlt wurden, Stellung genommen (Az. IV C 2 - S-2743 / 12 / 10001).

Besteuerung der digitalen Wirtschaft: Hochrangige Expertengruppe legt Abschlussbericht vor

Die EU-Kommission hat den Abschlussbericht der Expertengruppe zum Thema "Besteuerung der digitalen Wirtschaft" erhalten. Diese unabhängige Gruppe sollte Schlüsselfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft in der EU untersuchen und ihre Vorstellungen dazu präsentieren, wie auf verschiedene Herausforderungen und Chancen in diesem Bereich am besten reagiert werden kann.

Kabinett verabschiedet Pflegestärkungsgesetz: Mehr Zeit und Geld für die Pflege

Die Leistungen für Pflegebedürftige sollen um vier Prozent steigen und besser miteinander kombiniert werden. Das entlastet auch pflegende Angehörige. Mit dem neuen Gesetz hat die Bundesregierung die erste Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht.

Einigung über Bildungsfinanzierung: BAföG-Erhöhung kommt

Bund und Länder haben sich über die Bildungsfinanzierung geeinigt. Demnach übernimmt der Bund ab 2015 vollständig die Kosten für das BAföG. Zudem unterstützt er die Länder weiter beim Kita-Ausbau. Auch an der Finanzierung der Hochschulen kann sich der Bund künftig mehr beteiligen.

Klage gegen Taubenfütterungsverbot ohne Erfolg

Nach Auffassung des VG Stuttgart ist das durch Rechtsverordnung der Landeshauptstadt Stuttgart zum Zwecke der Regulierung der Taubenpopulation normierte Taubenfütterungsverbot nicht zu beanstanden (Az. 5 K 433/12).

Kein Freibrief in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

Einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekündigt werden, wenn er während dieser Zeit Straftaten begeht. So entschied das LAG Schleswig-Holstein (Az. 2 Sa 410/14).

Abgabe an Künstlersozialkasse soll öfter geprüft werden

Die Deutsche Rentenversicherung soll ab dem Jahr 2015 alle Arbeitgeber hinsichtlich ihrer Erfüllung der Melde- und Abgabepflichten an die Künstlersozialkasse überprüfen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.
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