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Monthly Archive for: ‘November, 2014’

Abschluss der Neuordnung des Mess- und Eichwesens

Der Bundesrat hat die vom BMWi erarbeitete Verordnung zur Neuregelung des gesetzlichen Messwesens und zur Anpassung an europäische Rechtsprechung gebilligt. Zusammen mit dem neuen Mess- und Eichgesetz wird die neue Mess- und Eichverordnung am 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Sanierung und Abwicklung von Banken

Die Länder haben am 28. November 2014 die Umsetzung europäischen Rechts zur Sanierung und Abwicklung von Banken gebilligt.

Missbrauch des Freizügigkeitsrechts in der EU eindämmen

Nachdem der Bundesrat am 28. November 2014 seine Zustimmung erteilte, kann das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU wie vorgesehen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Rechtssicherheit im europäischen Datenschutzrecht gefordert

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 28. November 2014 erneut zum Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung Stellung genommen. Er bedauert, dass die bisherigen Beratungsergebnisse Bund und Länder vor erhebliche Anpassungsaufgaben stellen, die für die Betroffenen aber keine spürbaren Rechtsvorteile im Datenschutz bewirken.

Elterngeld Plus gebilligt

Der Bundesrat billigte den Beschluss des Bundestages zum Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus in seiner Sitzung am 28. November 2014. Das Gesetz soll am 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Integration des Solidaritätszuschlages in die Einkommensteuer

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung u. a. erfahren, ob eine vollständige Integration des Solidaritätszuschlages in den Einkommensteuertarif zu Mehrbelastungen für einzelne Steuerpflichtige führen würde.

Grüne fordern Kostenübernahme für künstliche Befruchtung für alle Paare

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sollte nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auch nicht verheirateten Paaren die Kosten für eine künstliche Befruchtung anteilig erstatten.

Schalldämpfer für Jagdwaffe

Dem Leiter eines privaten Forstbetriebs, der beruflich zur Ausübung der Jagd verpflichtet ist und der zum Schutz seines Gehörs einen Schalldämpfer für seine Jagdwaffe benötigt, ist eine Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und zum Führen des Schalldämpfers zu erteilen. Dies entschied das VG Freiburg (Az. 1 K 2227/13).

Haftung des Mieters eines Mietwagens bei unberechtigter Auslandsfahrt

Das AG München entschied, dass der Mieter eines Mietwagens bei einer unberechtigten Auslandsfahrt damit rechnen muss, dass der Mietwagen bei Diebstahlsverdacht stillgelegt wird und er die Kosten für den entstandenen Aufwand tragen muss (Az. 182 C 21134/13).

Sorgerechtsentziehung setzt eingehende Feststellungen zur Kindeswohlgefährdung voraus

Das BVerfG hat die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Entziehung der elterlichen Sorge bekräftigt (1 BvR 1178/14).
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