Klage gegen Änderung und Erweiterung eines Sportplatzgeländes abgewiesen
Das VG Koblenz hat die Klage eines Bürgers abgewiesen, mit der dieser gegen die Änderung und Erweiterung eines Sportplatzgeländes vorgegangen ist. Die angefochtenen Baugenehmigungen seien rechtmäßig, sie verstießen nicht gegen das in den einschlägigen baurechtlichen Bestimmungen verankerte Gebot der Rücksichtnahme (Az. 1 K 875/16.KO).
Kein grobes Verschulden des Arbeitnehmers bei Übernahme von Arbeitgeberangaben zum Arbeitslohn
Laut FG Baden-Württemberg kann einem Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden vorgeworfen werden, wenn ihm nachträglich bekannt wird, dass der in den Jahresbescheinigungen seines Schweizer Arbeitgebers ausgewiesene Bruttoarbeitslohn zu hoch war, weil er gezahlte Kinderzulagen enthielt (Az. 4 K 1838/14).
Abgrenzung von gewerblichem Grundstückshandel und privatem Veräußerungsgeschäft bei Verkauf nach Betriebsaufgabe
Das FG Baden-Württemberg entschied, dass der Verlust aus einer Grundstücksveräußerung nicht bei den gewerblichen Einkünften, sondern nur eingeschränkt bei den sonstigen Einkünften zu berücksichtigen ist, wenn langjährig land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke nach einer Betriebsaufgabe veräußert werden (Az. 4 K 1740/16).
Fettschürze als psychische Belastung – Krankenkasse muss keine OP bezahlen
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass eine gesetzliche Krankenkasse keine OP zur Bauchdeckenstraffung bezahlen muss, wenn eine bestehende Fettschürze nach massiver Gewichtsreduktion zu psychischen Leiden führt (Az. L 16 KR 13/17).
Steuertermine August 2017
Die Steuertermine des Monats August 2017 auf einen Blick.
Land Berlin wieder unbeschränkter Eigentürmer von Grundstücken neben der Komischen Oper
Das Land Berlin darf Auflassungsvormerkungen löschen lassen, die für mehrere vor 17 Jahren verkaufte Grundstücke in Berlin-Mitte nahe der Komischen Oper zugunsten der damaligen Käuferin eingetragen worden waren. So entschied das LG Berlin (Az. 22 O 46/16).
Sächsische Staatsregierung hat Landtagsabgeordneten teilweise in seinem parlamentarischen Fragerecht verletzt
Der VerfGH Sachsen hat entschieden, dass die sächsische Staatsregierung den Abgeordneten des Sächsischen Landtages André Schollbach teilweise in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt hat, weil sie Kleine Anfragen zum Teil nicht unverzüglich sowie in nicht ausreichender Form beantwortete (Az. Vf. 105-I-16, Vf. 115-I-16, Vf. 126-I-16).
Keine Befristung eines Berliner Kita-Gutscheins wegen Umzugs nach Brandenburg
Laut VG Berlin darf ein Kind, das bereits eine Berliner Kindertagesstätte besucht, diese auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zum Schuleintritt weiterbesuchen, weil und solange die Brandenburger Kommune die Kosten übernimmt (Az. VG 18 K 243.17).
Nach Übergangsfrist müssen auch in Sachsen alle Spielhallen Mindestabstände zu Schulen einhalten
Das VG Dresden hat entschieden, dass das die seit 01.07.2017 geltende Erfordernis einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis und eines Mindestabstands von 250 Metern zu allgemeinbildenden Schulen oder weiteren Spielstätten auch für den weiteren Betrieb von Bestandsspielhallen gilt, für die im Glückspielstaatsvertrag eine fünfjährige Übergangsfrist festgeschrieben war (Az. 6 L 752/17, 6 L 783/17, 6 L 788/17 u. a.).
Neuregelungen im Juli/August 2017
Mieter können künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren. Mehr Transparenz bei Gehältern soll Entgeltdiskriminierung beseitigen. Der Schutz vor Infektionen im Krankenhaus ist verbessert worden. Die Bundesregierung gibt einen Überblick über diese und weitere Neuregelungen, die seit Juli bzw. ab August gelten.
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