Archives

Monthly Archive for: ‘Januar, 2017’

Jobcenter muss nicht für ungenutzte Wohnung zahlen

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Grundsicherungsempfänger nach dem SGB II nur Anspruch auf die Übernahme der Kosten einer Unterkunft haben, die auch tatsächlich genutzt wird (Az. L 11 AS 1138/16 B ER).

Wohnungseigentümer haben Anspruch auf eine Hausordnung

Das AG Berlin-Charlottenburg entschied, dass jeder Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen kann, dass eine Hausordnung aufgestellt wird (Az. 73 C 33/26). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.

Kein Recht auf bestimmte statistische Erfassung von Fluglärmbeschwerden

Laut VGH Baden-Württemberg ergibt sich weder aus dem Petitionsrecht noch aus dem Demokratieprinzip ein Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Petition zur Erfassung von Fluglärmbeschwerden im Jahresbericht des Lärmschutzbeauftragten für den Flughafen Stuttgart in einer bestimmten Weise statistisch erfasst wird (Az. 1 S 821/16).

Haftung des Mieters für seinen Untermieter bei illegalen Downloads?

Ein Mieter muss lt. AG Berlin-Charlottenburg nicht für illegale Downloads seines Untermieters von seiner IP-Adresse aus haften, wenn er beweisen kann, dass er für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich ist (Az. 214 C 170/15). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.

Nachzahlungen aus Betriebskosten können von der Kaution einbehalten werden

Laut AG Neunkirchen kann ein verbleibender Betriebskostennachzahlungsanspruch nach Auszug des Mieters mit einer geleisteten und abrechnungsreifen Kaution aufgerechnet werden (Az. 13 C 799/15). Das berichtet der Deutsche Anwaltverein.

Kosten bei Mieterwechsel

Betriebskosten sind nur Kosten, die durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen und Einrichtungen laufend entstehen. Dazu gehören lt. AG Saarbrücken nicht einmalig beim Auszug entstehende Kosten des Nutzerwechsels (Az. 36 C 348/16). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin.

Keine gleichzeitigen Ehescheidungsverfahren vor einem deutschen Familiengericht und einem ausländischen (Scharia-)Gericht

Ehescheidungsverfahren können nicht gleichzeitig vor einem deutschen Familiengericht und vor einem Scharia-Gericht im Libanon betrieben werden. Das entschied das OLG Hamm (Az. 3 UF 106/16).

Untersagung gewerblicher Altpapier-Sammlung (“Blaue Tonne”) rechtswidrig

Das OVG Saarland entschied, dass die Untersagung der gewerblichen Sammlung von Atpapier durch einen Entsorgungsfachbetrieb rechtswidrig ist, weil ihr keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen (Az. 2 A 147/15).

3 cm hohe Stolperkante vor Lebensmittelmarkt – Geschäftsinhaber haftet

Das OLG Hamm entschied, dass die Betreiberin eines Lebensmittelmarktes in Bezug auf ihre Geschäftsräume und den dem Ladenlokal vorgelagerten Bereich für Schäden haftet, die durch den Sturz über eine 3 cm hohe Unebenheit der Gehwegplatten entstehen (Az. 9 U 158/15).

Auf nasser Tanzfläche in der Disco ausgerutscht – Betreiber haftet

Das OLG Hamm entschied, dass der Betreiber einer Diskothek für den Schaden haftet, der einem Gast durch einen Sturz auf der nassen Tanzfläche entstanden ist (Az. 9 U 77/15).
Page 1 of 2512345»1020...Last »