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Monthly Archive for: ‘Dezember, 2016’

Neuregelungen im Bereich Energie zum 1. Januar 2017

Das BMWi gibt einen Überblick über die Neuregelungen im Bereich Energie zum 1. Januar 2017.

Kein Anspruch auf Wahl der CDU in Bayern

Das VG Wiesbaden entschied, dass die Kläger, ein Ehepaar aus Nürnberg, gegen den Bundeswahlleiter keinen Anspruch darauf haben, bei der nächsten Bundestagswahl die CDU in Bayern wählen zu können (Az. 6 K 1805/16.WI).

NPD-Versammlung an Silvester bleibt verboten

Das VG Köln hat den Antrag der NPD gegen die Verfügung des Polizeipräsidiums Köln, mit der eine Versammlung an Silvester verboten wurde, abgelehnt (Az. 20 L 3216/16).

Eilantrag von Verdi gegen verkaufsoffene Sonntage in Laatzen hat Erfolg

Das VG Hannover gab einem Eilantrag der Gewerkschaft Verdi statt, die sich gegen eine Verfügung der Stadt Laatzen wendet, mit der an den Sonntagen 08.01.2017 und 02.04.2017 die Öffnung von Geschäften gestattet wird (Az. 11 B 7662/16).

Detaillierter Nachweis einer Tabledance-Bar von behaupteten Bestellungen und Leistungen erforderlich

Verlangt ein Kunde sein Geld zurück, muss die Bar die von ihr behaupteten Bestellungen und Leistungen konkret und detailliert vortragen. So entschied das AG München (Az. 274 C 5270/16).

2017: Neue Regelungen für Verbraucher

2017 treten zahlreiche Neuregelungen für Verbraucher in Kraft. Von Regelungen im Pflegebereich über die Nährwertkennzeichnung bis hin zur Fußball-Bundesliga-Übertragung. Die Verbraucherzentrale Sachsen fasst die wichtigsten Änderungen zusammen.

Bargeldlose Abwicklung des Rundfunkbeitrags ist rechtmäßig

Das VG Frankfurt entschied, dass die Rundfunkanstalten verlangen dürfen, dass der Rundfunkbeitrag bargeldlos gezahlt wird (Az. 1 K 2903/15.F und 1 K 1259/16.F). Darauf weist die Verbraucherzentrale Bayern hin.

Silvester: Raketen auf Nachbars Auto

Der Verkauf von Knallern und Co. ist in diesem Jahr offiziell vom 29. bis 31. Dezember erlaubt. Wer sich fahrlässig verhält oder gegen bestehende Gesetze und Verordnungen verstößt, muss in der Regel für den Schaden haften. Darauf weist die Verbraucherzentrale hin.

Windenergieanlagen Gemarkungen Stadtkyll und Schönfeld

Das VG Trier hat den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Landesjagdverbandes Rheinland-Pfalz gegen die für sofort vollziehbar erklärte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den Bau von fünf Windenergieanlagen in den Gemarkungen Stadtkyll und Schönfeld, abgelehnt (Az. 6 L 6919/16).

Das ändert sich 2017 bei der Steuer

Das BMF stellt die ab 2017 geltenden steuerlichen Neuerungen vor.
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