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Monthly Archive for: ‘Oktober, 2013’

E-Bike muss kein Kraftfahrzeug mit 0,5 Promillegrenze sein

Ein E-Bike muss kein Kraftfahrzeug sein, für das die 0,5 Promillegrenze des § 24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) gilt. Um dies zu beurteilen bedarf es weiterer Feststellungen zu den technischen Eigenschaften des Fahrzeugs. So entschied das OLG Hamm (Az. 4 RBs 47/13).

Der Zuschuss zu einem in einem Sportverein ausgeübten Sport stellt keine Leistung im Sinne des SGB V dar

Zu den möglichen Präventionsleistungen, die eine Krankenkassen zu gewähren hat, gehört nach den gesetzlichen Vorschriften kein monatlicher Zuschuss zu einem Karate- bzw. Sportkurs. Sofern eine Krankenkasse vergleichbare Sportangebote ihren Mitgliedern unterbreite, handele es sich um rein freiwillige Leistungen, auf die kein Anspruch bestehe. So entschied das SG Koblenz (Az. S 8 KR 355/13).

Gesundheitliche Eignung von Probebeamten

Einer Beamtin auf Probe fehlt die zum Abschluss der Probezeit erforderliche gesundheitliche Eignung auch dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die Annahme rechtfertigen, sie werde bis zur Pensionierung häufige und erhebliche krankheitsbedingte Fehlzeiten aufweisen.So entschied das BVerwG (Az. 2 C 16.12).

Streitwertkatalog ohne Legitimation – BRAK kritisiert Praxis der Landesarbeitsgerichte

Die BRAK kritisiert nachdrücklich das bisherige Vorgehen zur Erstellung eines arbeitsgerichtlichen Streitwertkataloges und hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.

Weiterbeschäftigung eines Lehrers über das 65. Lebensjahr hinaus

Der VGH Hessen hat in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag eines Studienrats auf Weiterbeschäftigung über das 65. Lebensjahr hinaus als nicht begründet abgelehnt (Az. 1 B 1638/13).

Gesetzliche Unfallversicherung muss Witwe keine Rente zahlen, weil Arbeitsunfall nicht bewiesen ist

Das SG Gießen hat die Klage einer Witwe gegen die Berufsgenossenschaft Holz und Metall auf eine Hinterbliebenenrente abgewiesen, weil nicht nachgewiesen werden konnte, dass ein Arbeitsunfall vorlag (Az. S 3 U 82/09).

Neuregelungen zum 1. November 2013

Verbraucher sind jetzt besser vor unseriösen Geschäftspraktiken am Telefon geschützt. Schlichtungsstellen verhelfen Flug- und Fernbus-Passagieren zu ihrem Recht. Der Mindestlohn für Gebäudereiniger steigt ab 2014. Deutschland und die USA bekämpfen Steuerhinterzieher gemeinsam. Diese und weitere Neuregelungen sind bereits oder treten jetzt in Kraft.

Drosselung von Internet-Flatrates im Festnetzbereich ist nicht zulässig

Die Deutsche Telekom darf beim Abschluss von Verträgen über Internet-Flatrates im Festnetzbereich nicht vorsehen, dass die Surfgeschwindigkeit ab Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens reduziert wird. So entschied das LG Köln (Az. 26 O 211/13).

BFH: Grundsätzlich keine flächenbezogene Vorsteueraufteilung in Spielhallen – Anforderungen an einen “sachgerechten” Aufteilungsmaßstab – Keine Bindung der Gerichte an norminterpretierende Verwaltungsanweisungen

Der BFH hatte u. a. zu entscheiden, ob die nicht direkt zuordenbare Vorsteuer bei Umsätzen mit Geldspielgeräten und Unterhaltungsspielgeräten nach dem Umsatzschlüssel aufzuteilen ist oder der vom Steuerpflichtigen gewählte Aufteilungsmaßstab nach der für die aufgestellten Geräte jeweils benötigten Nutzfläche sachgerecht und demnach anzuwenden ist (Az. XI R 4/10).

BFH zur Ansässigkeit, Abkommensberechtigung und Schachtelprivilegierung einer US-amerikanischen “S-Corporation” nach Maßgabe des DBA-USA 1989/2008

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine nach US-amerikanischem Recht errichtete Kapitalgesellschaft (Incorporation) mit Sitz in den USA für Gewinnausschüttungen einer in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Kapitalgesellschaft, an der die Klägerin zu 50 v. H. beteiligt ist, eine Minderung ihrer Kapitalertragsteuerlast auf 5 v. H. der Ausschüttungssumme beanspruchen kann (Az. I R 48/12).
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