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Monthly Archive for: ‘Juni, 2014’

Gesetze des Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministeriums treten in Kraft

Am 1. Juli 2014 treten mehrere Gesetze aus dem Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Kraft. Dazu hat das BMJV eine Übersicht zu den Neuregelungen veröffentlicht.

Neue Verordnung zur vorläufigen Kontenpfändung veröffentlicht

Die neue Verordnung (EU) Nr. 655/2014 zur vorläufigen Kontenpfändung wurde am 27.06.2014 im Amtsblatt der EU veröffentlicht.

Straßenverkehrssicherheit: Neue Smartphone-App informiert über Verkehrsvorschriften in der EU

Strategisches Ziel der App ist, die Zahl der Verkehrstoten zwischen 2010 und 2020 zu halbieren und außerdem verstärkt daran zu arbeiten, die Zahl schwerer Verletzungen im Straßenverkehr zu verringern. Die neue App mit Informationen zur Straßenverkehrssicherheit ist ein Beitrag von vielen weiteren EU-Initiativen auf diesem Gebiet.

Auch für Berufsanfänger und Azubis gibt es keine Lohnsteuerkarten

Noch immer fordern Arbeitgeber wohl von Berufsanfängern und Auszubildenden die Vorlage der Lohnsteuerkarte. Die OFD Koblenz weist darauf hin, dass die Karte bereits vor über einem Jahr durch die Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) ersetzt wurde.

MwSt-”MOSS” – EU-Bericht zur Durchführbarkeit

Mit Wirkung vom 01.01.2015 sind Telekommunikationsdienstleistungen, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen und elektronisch erbrachte Dienstleistungen an Nichtsteuerpflichtige an dem Ort zu versteuern, an dem der Endverbraucher ansässig ist, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort hat. Zur unternehmensfreundlichen Umsetzung soll ein elektronisches Portal, der sog. "mini one-stop shop" (MOSS), beitragen.

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen

Die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages hat am 26.06.2014 für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gestimmt. Damit kann der weitere Kostenanstieg gebremst und der Ausbau der erneuerbaren Energien planvoll gesteuert werden.

EU-Konsultation zur Gleichwertigkeit von Drittlandsregelungen für die länderbezogene Berichterstattung durch die mineralgewinnende Industrie und die Holzindustrie

Die EU-Kommission hat vor dem Hintergrund der Rechnungslegungsrichtlinie 2013/34/EU eine Konsultation zur Gleichwertigkeit von Drittlandsregelungen für die länderbezogene Berichterstattung durch die mineralgewinnende Industrie und die Holzindustrie eingeleitet.

Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Verfassungsbeschwerden unzulässig

Zwei Polizeibeamte sind vorerst mit dem Versuch gescheitert, die seit dem 1. Januar 2013 geltende gesetzliche Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbedienstete zu Fall zu bringen. Das VerfG Brandenburg hat ihre Verfassungsbeschwerden als unzulässig verworfen (Az. VfGBbg 50/13 u. a.).

Kein nachbarstörendes Fußball-Gegröhle nach 22.00 Uhr bei Spielen der deutschen Fußballnationalmannschaft

Das AG Neukölln hat eine Einstweilige Verfügung erlassen, mit der es Nachbarn der Antragstellerin untersagt hat, während der Fußballweltmeisterschaft nach 22.00 Uhr außerhalb ihrer Wohnung zu lärmen und so die Antragstellerin in ihrer Nachtruhe zu stören (Az. 17 C 1004/14).

Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte

Beamte im Ruhestand dürfen eine Erwerbstätigkeit auch dann ausüben, wenn sie damit in Konkurrenz zu ihrem früheren Dienstherrn treten. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 23.13).
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