Archives

Monthly Archive for: ‘Februar, 2014’

BGH legt EuGH die Frage vor, ob bei Früchtetee Hinweis auf Verwendung von Imitaten im Zutatenverzeichnis ausreicht

Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Aufmachung eines Lebensmittels (hier: Früchtetee "HIMBEER-VANILLE ABENTEUER") durch bildliche Darstellungen das Vorhandensein einer Zutat suggerieren darf, obwohl tatsächlich eine normalerweise in diesem Lebensmittel verwendete Zutat durch eine andere Zutat ersetzt wurde, solange der verwendete Austauschstoff im Zutatenverzeichnis genannt wird (Az. I ZR 45/13).

Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet

Geistliche und Kirchenbeamte können sich gegen dienstrechtliche Maßnahmen ihrer Religionsgesellschaft mit der Rüge, die Maßnahme verstoße gegen elementare Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung, grundsätzlich an die staatlichen Verwaltungsgerichte wenden. Die Prüfung anhand des kirchlichen Rechts dagegen ist Sache der innerkirchlichen Gerichte. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 19.12).

Für das Abschleppen von Pkw können weiterhin Gebühren nach der Polizeibenutzungsgebührenordnung des Landes Berlin erhoben werden

Das OVG Berlin hat festgestellt, dass die Erhebung von Gebühren für die von der Polizei oder von Mitarbeitern des Ordnungsamtes angeordnete Umsetzung eines Pkw auch weiterhin auf die Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen gestützt werden kann (Az. OVG 1 B 24.13 und OVG 1 B 25.13).

Schadensersatzklage in Millionenhöhe gegen die Nord-Ostsee-Sparkasse abgewiesen

Das OLG Schleswig-Holstein hat die Klage einer Vermögensverwaltung GmbH gegen die Nord-Ostsee-Sparkasse auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von mehr als 29 Millionen Euro abgewiesen. Die Sparkasse sei nicht zum Schadensersatz verpflichtet, auch wenn sie nicht den Verkauf der Aktien verhindert habe (Az. 5 U 127/12).

Ruhegehalt einer Beamtin nach dem Tod ihres geschiedenen Ehemannes

Eine Ruhestandsbeamtin, deren Ruhegehalt nach Ehescheidung aufgrund Versorgungsausgleichs gekürzt ist, kann auch dann, wenn sie vom Tod ihres geschiedenen Ehemannes erst Jahre später erfährt, die weitere Kürzung nur für die Zukunft abwenden. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 862/13).

VGH Hessen hält Regelung über die Zuweisungen des Landes Hessen nach dem Finanzausgleichsgesetz zu den Ausgaben der örtlichen Jugendhilfe für verfassungswidrig

Der VGH Hessen entschied, dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen die Frage zur Entscheidung vorzulegen, ob die in § 23b des Finanzausgleichsgesetzes getroffene Regelung über die Verteilung der Mittel des Jugendhilfelastenausgleichs mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch der Gemeinden auf eine angemessene Finanzausstattung vereinbar ist (Az. 8 A 1255/12).

Beamtenrechtliches Streikverbot beansprucht weiterhin Geltung – Gesetzgeber muss die Kollision mit der EMRK auflösen

Beamtete Lehrer dürfen sich auch weiterhin nicht an Streiks beteiligen, zu denen die Gewerkschaften ihre angestellten Kollegen aufrufen. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 1.13).

Konsularische Hilfe: Rückflug kann teurer werden

Für seine von der deutschen Auslandsvertretung im Wege konsularischer Hilfe organisierte Rückreise muss ein deutscher Staatsangehöriger die angefallenen Flugkosten erstatten. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 34 K 204.12).

Rotbäckchen-Säfte “immunstark” und “knochenstark” sind nicht “diätetisch”

Die Säfte "Rotbäckchen immunstark" und "knochenstark" dürfen nicht als diätetische Lebensmittel verkauft werden. Das entschied das VG Braunschweig (Az. 5 A 45/12 u. a.).

Rechtliche Hindernisse im grenzüberschreitenden Versicherungsgeschäft

Der grenzüberschreitende Handel mit Versicherungsprodukten wird durch das unterschiedliche Vertragsrecht der EU-Mitgliedstaaten behindert. Das hat der Bericht einer von der EU-Kommission eingesetzten Expertengruppe ergeben.
Page 1 of 2312345»1020...Last »