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Monthly Archive for: ‘August, 2017’

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) in verschiedenen Punkten geändert (Az. IV A 3 - S-0062 / 17 / 10001).

Tarifsystem in Deutschland

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ist eine Erosion des Systems der Branchen- beziehungsweise Flächentarifverträge derzeit nicht zu beobachten.

Neuregelungen August/September 2017

Die Bundesregierung unterstützt Carsharing mit Sonderparkplätzen und kostenfreiem Parken. Staubsauger werden künftig noch energieeffizienter. Sportanlagen können jetzt auch abends und an Sonn- und Feiertagen besser genutzt werden. Diese und andere Neuregelungen treten im August und September in Kraft.

Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung – Schauspieler in einer Krimiserie

Laut BAG kann die Eigenart der Arbeitsleistung i. S. v. § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG die Befristung des Arbeitsvertrags einer Filmproduktionsgesellschaft mit einem Schauspieler sachlich rechtfertigen, der aufgrund einer Vielzahl von befristeten Arbeitsverträgen langjährig in derselben Rolle einer Krimiserie beschäftigt wurde (Az. 7 AZR 864/15, 7 AZR 440/16).

Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang

Laut BAG verliert eine zwischen dem Betriebsveräußerer und dem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte Klausel, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, ihre Dynamik im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein aufgrund des Betriebsübergangs (Az. 4 AZR 95/14).

FG Hamburg legt weiteres Verfahren zum Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften dem BVerfG vor

Laut FG Hamburg hat die Frage, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (jetzt § 8c Abs. 1 Satz 2 KStG) verfassungswidrig ist, dem BVerfG vorgelegt. Das FG Hamburg ist davon überzeugt (Az. 2 K 245/17).

BFH zum Vorsteuerabzug einer Gemeinde aus den Herstellungskosten einer Sporthalle

Der BFH hatte im Rahmen des gewünschten Vorsteuerabzugs einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aus den Baukosten einer Sporthalle zu entscheiden, ob bei der Überlassung der Sporthalle an Vereine ein Leistungsaustausch vorliegt oder es sich bei den von den Vereinen gezahlten Beträgen lediglich um symbolische Entgelte handelt, die nicht ausreichen, um von einer Entgeltlichkeit auszugehen (Az. XI R 12/15).

Kaufhaus in Neuköllner Einkaufspassage darf keinen Räumungsverkauf durchführen

Das LG Berlin hat eine Gesellschaft, die ein Kaufhaus betreibt, verpflichtet, als Mieterin in einem Neuköllner Einkaufszentrum ihre Einkaufsflächen offen zu halten und das Ladengeschäft zu betreiben sowie zugleich untersagt, einen Räumungsverkauf in Gestalt eines totalen Ausverkaufs durchzuführen bzw. zu bewerben (Az. 104 O 60/17).

Wanderung von Bierstation zu Bierstation ist nicht gesetzlich unfallversichert

Eine Arbeitnehmerin, die sich bei einer nicht von ihrem Betrieb organisierten Großwanderung, an der nur wenige Kollegen ihres Betriebes teilnehmen, verletzt hat, ist nicht gesetzlich unfallversichert (Az. L 9 U 205/16).

Vorläufige Schulbegleitung für Kind mit Diabetes bei Sportunterricht in der Grundschule

Das SG Dresden hat einer 8-jährige Diabetikerin vorläufig eine Schulbegleitung während des Sportunterrichts zugestanden. Dadurch solle die Intervention bei einer Entgleisung des Blutzuckers auf Kosten der Krankenkasse abgesichert werden (Az. S 18 KR 654/17 ER).
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