Archives

Monthly Archive for: ‘April, 2015’

Die Reform des Gerichtssystems der EU

Der EuGH hat kürzlich einen Vorschlag zur Reform des europäischen Gerichtssystems vorgelegt, der, nachdem er vom Rat der Europäischen Union grundsätzlich gebilligt wurde, derzeit vom Europäischen Parlament geprüft wird. Ziel ist es, die Effizienz der Justiz im Interesse des europäischen Bürgers zu steigern.

Zur Zulässigkeit der “Tagesschau-App”

Der BGH hat den Streit um die "Tagesschau-App" an das Berufungsgericht zurückverwiesen, das nun prüfen muss, ob das von den Klägerinnen beanstandete, am 15. Juni 2011 abrufbare Angebot des Online-Portals "tagesschau.de" in der Gesamtheit seiner nichtsendungsbezogenen Beiträge als presseähnlich einzustufen ist (Az. I ZR 13/14).

Staatsangehörigkeitserfordernis für Notare: Kommission erhebt Klage gegen Ungarn, um Nichtdiskriminierung zu gewährleisten

Die EU-Kommission hat beschlossen, Klage vor dem EuGH gegen Ungarn zu erheben, weil Ungarn nur ungarischen Staatsangehörigen erlaubt, in Ungarn den Beruf des Notars zu ergreifen und auszuüben, und somit Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten ausschließt.

Abitur mit 16 rechtfertigt keine Notenverbesserung für die Zulassung zum Medizinstudium

Laut VG Münster rechtfertigt ein Abitur mit 16 Jahren keinen Nachteilsausgleich mit dem Ziel der Notenverbesserung für die Zulassung zum Medizinstudium (Az. 9 L 578/15).

EuGH zum Begriff “Betrieb” bei Massenentlassungen

Besteht ein Unternehmen aus mehreren Einheiten, ist der Begriff "Betrieb" in der Richtlinie über Massenentlassungen dahin auszulegen, dass er sich auf die Einheit bezieht, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen sind. So der EuGH (Az. C-80/14).

Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay ist steuerpflichtig

Das FG Köln entschied, dass der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung über eBay der Umsatz- und Einkommensteuer unterliegt (Az. 14 K 188/13).

Unterschiedliche grunderwerbsteuerliche Behandlung von amtlicher und freiwilliger Baulandumlegung ist verfassungsgemäß

Es ist mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar, dass der Übergang von Grundeigentum anlässlich einer amtlichen Baulandumlegung von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, im Rahmen einer freiwilligen Baulandumlegung hingegen grunderwerbsteuerpflichtig ist. So entschied das BVerfG (Az. 1 BvR 2880/11).

Kostenerstattung bei Verlegung von Telekommunikationslinien aus Anlass des Baues einer U-Bahn

Laut BVerwG hat ein Telekommunikationsunternehmen die Kosten für die Verlegung seiner bereits vorhandenen Telekommunikationslinien zu tragen, wenn in einer öffentlichen Straße eine besondere Anlage errichtet werden soll, die eigenen Zwecken der wegeunterhaltungspflichtigen Gemeinde dient, jedoch nicht von der Gemeinde selbst, sondern von einer Gesellschaft hergestellt wird, die aufgrund gesellschaftsrechtlicher Verflechtungen von der Gemeinde rechtlich und wirtschaftlich beherrscht wird (Az. 6 C 32.14).

Klage auf Genehmigung eines Altenteilerhauses erfolgreich

Das VG Osnabrück hat der Klage eines Landwirtes stattgegeben, der vom Landkreis Grafschaft Bentheim die Genehmigung eines Altenteilerhauses in der Gemeinde Lage erreichen wollte (Az. 2 A 1282/12).

Keine Europäische Staatsanwaltschaft ohne europäisches Verfahrensrecht

Die Pläne für die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft, zu der das Plenum des Europäischen Parlaments am 29.04.2015 seinen zweiten Zwischenbericht annimmt, stoßen weiterhin auf Kritik der beiden größten deutschen Anwaltsorganisationen DAV und BRAK.
Page 1 of 1812345»10...Last »