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Monthly Archive for: ‘September, 2017’

Anspruch auf Witwenrente nach nur zwei Monaten Ehe – Beschaffung von Papieren aus dem Ausland verhinderte frühere Hochzeit

Das SG Berlin entschied, dass eine ukrainische Ehefrau trotz bereits bei der Hochzeit absehbarem, baldigem Tod des Ehemannes einen Anspruch auf Witwenrente hat, wenn sich die Beschaffung von erforderlichen Papieren aus der Ukraine monatelang hingezogen hatte (Az. S 11 R 1839/16).

Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten beginnt

Am 30.09.2017 beginnt der erste automatische Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen Deutschland und 49 Staaten und Gebieten nach dem gemeinsamen Meldestandard der OECD. Das teilt das BMF mit.

Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2018

Das BMF-Schreiben regelt die Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2018 und die Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2018 (Az. IV C 5 - S-2378 / 17 / 10001).

Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2018

Das BMF macht das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2018 bekannt (Az. IV C 5 - S-2378 / 17 / 10001).

Klageerhebung nach mehr als vier Jahren – kein Rechtsschutzbedürfnis

Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen besteht in der Regel nicht, wenn die Klage erst mehr als ein Jahr nach dem Vorfall eingereicht wird. So entschied das AG München (Az. 213 C 10547/16 (2)).

Beihilfe für eine vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem Brustkrebsrisiko

Das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer Frau, an Brustkrebs zu erkranken, kann eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne darstellen. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 10.16).

Keine Abluftreinigungsanlage in Hähnchenmastställen zur Vorsorge vor zusätzlichen Bioaerosolen im Einzelfall geboten

Das VG Oldenburg hat den Landkreis Oldenburg verpflichtet, der neuen Betreiberin zweier Hähnchenmastställe eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ohne die Nebenbestimmung zu erteilen, zur vorsorglichen Reduzierung von Bioaerosolen eine teure Abluftreinigungsanlage einzubauen (Az. 5 A 3664/15).

EU-Kommission modernisiert EU-Vorschriften für Bahnreisende

Die EU-Kommission will die Fahrgastrechte für Bahnreisende in der ganzen EU modernisieren und hat dazu am 28.09.2017 einen Vorschlag vorgelegt. Fahrgäste im Eisenbahnverkehr sollen in Zukunft besser über ihre Rechte informiert werden.

EU startet ihre neue EU-Investitionsoffensive für Drittländer

Unmittelbar nach der Annahme der ehrgeizigen EU-Investitionsoffensive für Drittländer durch das Europäische Parlament und den Rat beginnt die Europäische Kommission nun mit der Umsetzung, um Investitionen in Afrika und der Nachbarschaft der EU zu fördern.

Mehrwertsteuer-Lücke von 152 Milliarden Euro zeigt Reformbedarf

Den EU-Ländern sind laut einer neuen Studie der EU-Kommission im Jahr 2015 schätzungsweise insgesamt rund 152 Mrd. Euro an Einnahmen aus der Mehrwertsteuer entgangen. Die sog. "Mehrwertsteuerlücke", d. h. die Differenz zwischen den erwarteten und den tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen, ist ein weiterer Beleg für den Reformbedarf.
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