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Monthly Archive for: ‘November, 2016’

Kindergeld wird erhöht

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat eine Reihe von steuerlichen Maßnahmen beschlossen. So werden Gewinnverkürzungen und Gewinnverlagerungen durch Unternehmen ins Ausland erschwert. Außerdem sollen das Kindergeld und steuerliche Freibeträge erhöht werden. Enthalten sind die Maßnahmen in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen (18/9536, 18/9956).

Kein “Streikrecht” für Vertragsärzte

Vertragsärzte sind nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem "Warnstreik" teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gerichtete "Kampfmaßnahmen" sind mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts unvereinbar. Die entsprechenden vertragsarztrechtlichen Bestimmungen sind auch verfassungsgemäß. So das BSG (Az. B 6 KA 38/15 R).

Anpassung der Kindesunterhaltstabelle ab dem 01.01.2017

Das OLG Dresden hat für seinen Gerichtsbezirk in Anlehnung an die Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 die Unterhaltstabelle für den Kindesunterhalt angepasst.

Sparkassen dürfen Zahlungsfunktion “Kwitt” gemeinsam anbieten

Das Bundeskartellamt erhebt keine Einwände gegen die Zahlungsfunktion "Kwitt", mit der Sparkassen-Kunden künftig Geldbeträge von Handy zu Handy senden können. Da eine derartige gemeinsame Entwicklung der eigentlich selbständigen Sparkassen zu einer Beschränkung des Wettbewerbs führen könnte, hat sich das Bundeskartellamt hiermit befasst.

Entlassung eines Feldwebel-Anwärters war rechtens

Das VG Koblenz hat die Klage eines Soldaten gegen seine Entlassung wegen des Besitzes von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und dem Ausführen des Hitlergrußes abgewiesen (Az. 2 K 471/16.KO).

Viele Änderungen am Teilhabegesetz

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat dem Gesetzentwurf (18/9522) der Bundesregierung für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) in geänderter Fassung zugestimmt.

Krypta im Industriegebiet zulässig

Der VGH Baden-Württemberg hat nach der Zurückverweisung des Rechtsstreits durch das BVerfG den Bau einer Krypta in einem Industriegebiet in Kirchardt (Landkreis Heilbronn) für zulässig erklärt (Az. 3 S 1184/16).

Erneute Entscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren anlässlich des 3. Börsengangs der Deutschen Telekom AG

Das OLG Frankfurt/M. hat in dem sog. "Telekom-Verfahren" zum 3. Börsengang der Deutschen Telekom AG einen weiteren Musterentscheid verkündet, der sich mit den nach der teilweisen Aufhebung der Entscheidung vom 16.05.2012 und Zurückverweisung durch den BGH noch offenen Fragen befasst (Az. 23 Kap 1/06).

Ungenehmigte Nebentätigkeit eines JVA-Beamten

Das VG Trier hat eine Klage des Landes Rheinland-Pfalz gegen einen Justizvollzugsbeamten auf Dienstentfernung verhandelt. Die Beteiligten stimmten der Verfahrensbeendigung durch Beschluss des Gerichts, dass gegen den Beamten eine Gehaltskürzung auf ein Jahr in Höhe von zehn Prozent beginnend mit dem 01.12.2016 verhängt wird, zu (Az. 3 K 3700/16).

BFH: Kein Abzugsverbot bei der Einladung von Geschäftsfreunden zu einem Gartenfest

Betriebsausgaben für die Bewirtung und Unterhaltung von Geschäftsfreunden im Rahmen eines Gartenfests fallen nicht zwingend unter das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. So entschied der BFH (Az. VIII R 26/14).
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