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Monthly Archive for: ‘April, 2019’

Rentenerhöhung: Ab Juli gibt’s mehr Geld

Rentnerinnen und Rentner können sich freuen: Zum 1. Juli steigen die Renten in Ostdeutschland um 3,91 Prozent, in Westdeutschland um 3,18 Prozent. Das hat das Bundeskabinett beschlossen.

Zur Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung

Das OLG Stuttgart hat über die Zuweisung eines Hundes nach der Scheidung der Hundehalter entschieden (Az. 18 UF 57/19).

Lautsprecherdurchsage im Möbelhaus begründet keinen Arbeitsunfall

Ein Versicherter, der einen Tinnitus darauf zurückführt, dass er mehrfach ausgerufen worden sei, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das SG Dortmund (Az. S 17 U 1169/16).

Kommission akzeptiert Verpflichtungen von Mastercard und Visa zur Senkung der Interbankenentgelte

Die EU-Kommission hat die Verpflichtungsangebote von Mastercard und Visa nach den EU-Kartellvorschriften für rechtlich bindend erklärt. Die Unternehmen werden ihre multilateralen Interbankenentgelte für Zahlungen, die im Europäischen Wirtschaftsraum mit außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ausgegebenen Verbraucherkarten getätigt werden, erheblich senken (durchschnittlich um rund 40 Prozent).

Ländervordruck zur vereinfachten Veranlagung von Rentnern und Pensionären

Die Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen haben mit Unterstützung des BMF ein Pilotprojekt gestartet, um Steuererklärungen für Rentner und Pensionäre zu vereinfachen. Als zusätzlichen Service wird nun eine "Erklärung zur Veranlagung von Alterseinkünften" angeboten.

Schulbetretungsverbot als notwendige Schutzmaßnahme zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten zulässig

Das VG Weimar hat festgestellt, dass ein Schulbetretungsverbot eine geeignete Maßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz ist. Die Behörde habe die Kinder zutreffend als Ansteckungsverdächtige eingestuft, weil sie mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatten. Windpocken seien hoch ansteckend, sodass es naheliege, durch den engen Kontakt der Kinder bei der Veranstaltung eine Ansteckungsgefahr anzunehmen (Az. 8 E 416/19 WE).

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen 2014 und 2015 verfassungswidrig?

Das FG Sachsen hält die Sächsische Regelung zum besonderen Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe für unvereinbar mit dem Grundgesetz, weil Ehegatten in den Jahren 2014 und 2015 ohne sachlichen Grund schlechter gestellt wurden als eingetragene Lebenspartnerschaften. Die Regelung verstoße in diesen Jahren gegen den Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz. Das Gericht hat dem BVerfG die Frage der Verfassungsmäßigkeit zur Entscheidung vorgelegt (Az. 5 K 1549/18).

Neuregelungen im Mai 2019

Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen ab Mai 2019.

EU-Justizbarometer 2019: Schutz der unabhängigen Justiz weiterhin notwendig

Die EU-Kommission hat das EU-Justizbarometer 2019 veröffentlicht. Die Ergebnisse des Barometers, das einen vergleichenden Überblick über die Unabhängigkeit und Qualität der Justizsysteme in den EU-Mitgliedstaaten gibt, zeigen ein gemischtes Bild mit relativen Verbesserungen in Bezug auf die Effizienz der Justizsysteme und die Qualität der Justiz.

Elternzeit, Krankheit oder Urlaub stehen Syndikuszulassung nicht entgegen

Entspricht die vom Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 II–V BRAO, kann der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung Elternzeit in Anspruch nimmt (Az. AnwZ (Brfg) 6/18). Über dieses Urteil des BGH berichtet die BRAK.
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