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Monthly Archive for: ‘Dezember, 2015’

BFH: Wechselrichter sind für die Stromerzeugung notwendige Neben- und Hilfsanlagen

Wechselrichter, mit denen aus solarer Strahlungsenergie erzeugter Gleichstrom in marktfähigen Wechselstrom umgewandelt wird, sind für die Stromerzeugung erforderliche Neben- und Hilfsanlagen i. S. des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV. Infolgedessen ist der zur Kühlung oder zur Beheizung solcher Wechselrichter eingesetzte Strom von der Steuer befreit. So der BFH (Az. VII R 25/14).

BFH: Vertragliche Kaufpreisaufteilung

Der BFH hat zur vertraglichen Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude Stellung genommen (Az. IX R 12/14).

BFH: Verfall von Knock-out-Produkten – Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte

Verfällt eine Option automatisch mit dem Überschreiten einer bestimmten Kursschwelle durch den zugrunde liegenden Basiswert, ist der Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht erfüllt. So der BFH (Az. IX R 20/14).

Gleichstellungspolitische Maßnahmen im Einkommensteuer- und Lohnsteuerverfahren

In einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6995) wird u. a. nach den Auswirkungen des Faktorverfahrens in der Lohnsteuerklassenkombination IV/IV gefragt.

Reiseveranstalter – Gewerbesteuer auf Einkauf von Hotelleistungen

Warum Reiseveranstalter für den Einkauf von Hotelleistungen Gewerbesteuer bezahlen sollen, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage u. a. erfahren.

Mehrpersonenaufschlag bei Taxifahrten rechtswidrig

Das AG München entschied, dass ein Mehrpersonenaufschlag bei Taxifahrten rechtswidrig ist (Az. 1117 OWi 253 Js 184485/15).

Gründung einer Generalzolldirektion in Bonn – zum 1. Januar 2016 stellt sich der Zoll neu auf

Pünktlich zum Jahresbeginn 2016 präsentiert sich der Zoll mit einer neuen und effizienteren Struktur. Zum 1. Januar wird in Bonn die Generalzolldirektion als neue Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMF gegründet.

Keine Wertminderung bei VW-Autos

Laut der Bundesregierung kann die vermeintliche Wertminderung eines Autos durch erhöhte Abgaswerte wie im Fall von Volkswagen nicht im Rahmen einer Einkunftsart als Betriebsausgabe oder Werbungskosten geltend gemacht werden. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

BdSt lehnt aktuellen Vorschlag zur Soli-Verlängerung ab – Abbau darf nicht in Frage gestellt werden

Der BdSt lehnt die aktuelle Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach einem „Flüchtlings-Soli“ ab. Der Solidaritätszuschlag müsse spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019 wegfallen.

Vorsicht bei Auskünften im Zusammenhang mit dem automatischen Austausch von Kontodaten der Finanzinstitute

Laut DStV verpflichtet der neue OECD-Standard zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen Finanzinstitute künftig, bei ihren Kunden die steuerliche Ansässigkeit zu ermitteln und bestimmte Informationen an die Steuerverwaltung des Ansässigkeitsstaats weiterzugeben.
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