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Monthly Archive for: ‘Oktober, 2016’

Syrer können Flüchtlingseigenschaft beanspruchen

Syrische Asylbewerber haben über die Zuerkennung subsidiären Schutzes hinaus grundsätzlich auch einen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil sie bei einer Rückkehr nach Syrien mit politischer Verfolgung durch das Assad-Regime rechnen müssten. So entschied das VG Münster (Az. 8 K 2127/16.A).

BAFA versendet Förderbescheide über mehr als eine Milliarde Euro für Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplung

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) versendet ab sofort die Förderbescheide für Investitionen in Kraft-Wärme-Kopplung. Dies ist möglich, nachdem die EU-Kommission das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz am 24. Oktober beihilferechtlich freigegeben hat.

Bausparkassen wollen Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsabschluss einführen

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die LBS Landesbausparkasse Südwest abgemahnt. Mit der Abmahnung will die Verbraucherzentrale zur Not auch gerichtlich klären lassen, dass die Bausparkasse in ihren Bedingungen keine Klausel einführen darf, die sie zur Kündigung laufender Verträge berechtigt, solange Bausparer noch einen Darlehensanspruch aus diesen Verträgen ableiten können.

Neuregelungen zum November 2016

Die Bundesregierung informiert über wichtige Neuregelungen zum November 2016. Erstmalig bekommt Deutschland ein zentrales Transplantationsregister, das alle Daten zur Organspende bündelt und verknüpft. Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution sind jetzt besser geschützt. Natur- und Landschaftspflege erhalten mehr Förderung.

Vorläufige Festsetzung (§ 165 Abs. 1 AO) des Gewerbesteuermessbetrags

Die Finanzminister der Länder haben in gleich lautenden Erlassen u. a. bestimmt, dass sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrags ab 2008 mit Hinzurechnungen zum Gewerbeertrag hinsichtlich der Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Hinzurechnungsvorschriften vorläufig durchzuführen sind (Az. S-0338 / 67 u. a.).

Klage gegen Jagdsteuer erfolgreich

Das VG Koblenz hat der Klage einer Jagdpächterin gegen eine ihrer Meinung nach zu hoch festgesetzte Jagdsteuer stattgegeben (Az. 5 K 224/16).

Organentnahme zur Nierenlebendspende trotz Verfahrensmängel nach dem Transplantationsgesetz nicht rechtswidrig

Ein Verstoß gegen die formellen Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 Transplantationsgesetz (TPG) bewirkt nicht automatisch, dass die Einwilligung des Organspenders zur Lebendspende unwirksam und die Organentnahme ein rechtswidriger Eingriff ist. So entschied das OLG Hamm (Az. 3 U 6/16).

Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der eine Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen vorsieht. Kernstück der Neuregelung ist die Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs für die langfristige Verwahrung von Notariatsunterlagen in elektronischer Form.

Neuer Fachberater (DStV e.V.) rückt Restrukturierung von Unternehmen stärker in den Mittelpunkt

Der Vorstand des DStV hat eine Änderung bei den Fachberaterbezeichnungen beschlossen: Ab dem kommenden Jahr wird die neue Bezeicnung "Fachberater für Restrukturierung und Unternehmensplanung (DStV e.V.)" die alte Bezeichnung "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV e.V.)" ersetzen.

Fortsetzung der Mitgliedschaft durch Erben bei Tod des Vereinsmitglieds

Das AG München entschied, dass allein aus der Zahlung der Mitgliedsbeiträge eines Verstorbenen an einen Verein durch den Erben ohne einen Hinweis darauf, dass die Erblasserin verstorben ist, nicht geschlossen werden kann, dass der Erbe selbst die Mitgliedschaft fortsetzen will (Az. 242 C 1438/16).
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