Archives

Monthly Archive for: ‘Juli, 2016’

Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten für Kindergartenplatz unwirksam

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kindertagesstättenbetreibers, die faktisch eine Kündigungsfrist von mehr als drei Monaten festlegt, ist unwirksam. Dies entschied das AG München (Az. 213 C 13499/15).

Neuregelungen zum Juli/August 2016

Die Bundesregierung verbessert die Berufschancen für gering qualifizierte Beschäftigte. Der Mindestlohn im Elektrohandwerk steigt. Arbeitslosengeld II wird jetzt für ein Jahr bewilligt. Die BAföG-Sätze steigen um sieben Prozent. Diese und andere Neuregelungen treten im Juli/August 2016 in Kraft.

Reform des Pauschalreiserechts birgt unerwünschte Überraschungen

Das Pauschalreiserecht soll ins digitale Zeitalter überführt werden. Bislang waren Urlauber, die ihre Reise über Vermittlungsplattformen im Internet gebucht hatten, nicht durch die Regelungen geschützt. Doch neben längst überfälligen Anpassungen bringt die geplante Reform auch gravierende Verschlechterungen für Verbraucher. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert dies in einer aktuellen Stellungnahme.

BaFin plant Verbot des Retailvertriebs von Bonitätsanleihen

Die BaFin beabsichtigt aus Gründen des Anlegerschutzes, die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von Bonitätsanleihen an Privatkunden zu verbieten. Dazu hat sie die beabsichtigte Allgemeinverfügung im Entwurf veröffentlicht.

Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Das BAG hat im Fall eines Chefarztes eines katholischen Krankenhauses, der nach Scheidung eine zweite Ehe geschlossen hatte und deswegen gekündigt wurde, entschieden, den EuGH anzurufen, um grundsätzliche Fragen zum Gleichbehandlungsgrundsatz klären zu lassen (Az. 2 AZR 746/14 (A)).

Keine Digitalisierung der Personalakte eines Landesbeamten durch einen Unterauftragnehmer

Die Digitalisierung von Personalakten der Landesbeamtinnen und Landesbeamten durch einen privaten Unterauftragnehmer steht nicht im Einklang mit der derzeitigen Rechtslage. Es fehlt an einer gesetzlichen Grundlage im Beamtenrecht, die die Weitergabe von Personalakten an externe Stellen erlaubt. So das OVG Schleswig-Holstein (Az. 2 MB 11/16).

Vergütungsvorschriften der EU für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen zeigen Wirkung

Die EU-Kommission hat einen Bericht über die Vergütungsvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen vorgelegt. Darin stellt sie fest, dass die Vorschriften im Allgemeinen Wirkung zeigen und übermäßige Risikobereitschaft sowie kurzsichtiges Denken eindämmen, beim Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss jedoch nachgebessert werden.

Konsultation: Wie wird private Altersvorsorge zukunftsfest?

Die EU-Kommission hat am 27.07.2016 eine Konsultation zu privaten Rentenversicherungen gestartet, um die private Alterssicherung finanziell verlässlicher und zukunftsfähiger auszurichten.

Muss ein Psychologe Psychologie studiert haben?

Laut OLG Schleswig-Holstein darf ein Anbieter berufsbegleitender Weiterbildungslehrgänge diese Lehrgänge nicht mit dem Erlangen der Berufsbezeichnung "Betriebspsychologe (FH)", "Organisationspsychologe (FH)" oder "Kommunikationspsychologe (FH)" bewerben, wenn die entsprechende Weiterbildung nicht auf ein Hochschulstudium der Psychologie der Teilnehmer aufbaut (Az. 6 U 16/15).

Kein Verlass auf Preise

Das LG Bonn bestätigte die Abmahnung der Telekom durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, da die Telekom, anders als in der Werbung beschrieben, ein Smartphone nur mit Vertrag verkaufen wollte (Az. 16 O 25/16).
Page 1 of 1112345»10...Last »