Robenzwang für Rechtsanwälte vor dem Amtsgericht Augsburg in Zivilsachen
Das LG Augsburg entschied, ein Rechtsanwalt müsse eine Robe tragen, wenn er in Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit vor dem Amtsgericht Augsburg in Zivilsachen auftritt (Az. 031 O 4554/14).
Nach Eintragung einer Abspaltung zur Neugründung im Handelsregister keine Änderung der Vermögenszuordnung zwischen den Gesellschaften mehr möglich
Das FG Schleswig-Holstein hatte u. a. zu entscheiden, ob eine Mutterkapitalgesellschaft von ihrer Tochterkapitalgesellschaft im Zuge einer von der Tochtergesellschaft vorgenommenen Abspaltung einer dadurch neu gegründeten Gesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) erhalten hatte (Az. 3 K 106/11).
Ermittlung des individuellen Steuerermäßigungsbetrages bei Einkünften aus Gewerbebetrieb bei Beteiligung an mehreren Mitunternehmerschaften
Laut FG Schleswig-Holstein ist bei der Beteiligung an mehreren der Gewerbesteuer unterliegenden Mitunternehmerschaften die Beschränkung des Steuerermäßigungsbetrages für gewerbliche Einkünfte jeweils betriebsbezogen zu ermitteln (Az. 5 K 115/12).
Annahme einer Beschwer i. S. d. § 40 Abs. 2 FGO auch dann, wenn angegriffene zu niedrige Besteuerung in Zukunft zu steuerlichen Nachteilen führen kann
Eine Beschwer i. S. d. § 40 Abs. 2 FGO kann lt. FG Schleswig-Holstein auch angenommen werden, wenn eine angegriffene zu niedrige Besteuerung aufgrund der Rechtsprechung des BFH zum Bilanzzusammenhang in Zukunft zu steuerlichen Nachteilen des Steuerpflichtigen führen kann. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Eintritt der Nachteile beim selben Steuerpflichtigen aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls praktisch ausgeschlossen ist (Az. 3 K 114/11).
Zum Umfang der Entnahmefiktion des § 52 Abs. 15 Satz 6 EStG a. F.
Der Entnahmefiktion des § 52 Abs. 15 Satz 6 EStG a. F. unterfallen auch nicht ausgebaute Dachgeschoss-Räume, wenn diese zwar mit der Erstellung der zu eigenen Wohnzwecken dienenden Wohnung nicht mit ausgebaut werden, es sich aber um privat genutzte "gefangene" Räume handelt. So entschied das FG Schleswig-Holstein (Az. 3 K 165/11).
Keine Begünstigung von Umsätzen aus Verträgen über die Pensionshaltung von Pferden eines gemeinnützigen Vereins
Laut FG Schleswig-Holstein sind die Umsätze aus einer Pferdepensionshaltung eines gemeinnützigen Vereins nicht privilegiert, wenn im Umkreis des Vereins vergleichbare Leistungen nicht privilegierter Unternehmen angeboten werden (Az. 4 K 27/14).
Kein Zinsverzicht bei Zahlung wenige Tage vor Ablauf der Stundung
Das FG Schleswig-Holstein entschied, dass ein teilweiser Verzicht auf die Erhebung von Stundungszinsen nach § 234 Abs. 2 AO nicht in Betracht kommt, wenn der Steueranspruch sechs Tage vor Ablauf der gewährten Stundung erfüllt wird (Az. 4 K 49/14).
Neues ElterngeldPlus: Mehr Flexibilität für Eltern
Ab 1. Juli gibt es das neue ElterngeldPlus. Eltern, deren Kinder ab diesem Datum geboren werden, haben jetzt mehr Wahlfreiheit beim Elterngeld. Sie können Teilzeitarbeit und Elterngeld besser kombinieren und den Bezug des Elterngeldes dadurch verlängern.
Geräteunabhängiger Rundfunkbeitrag im privaten Bereich ist rechtmäßig
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich für jede Wohnung durch deren Inhaber verfassungsgemäß ist (Az. 7 BV 14.1707).
E-Bilanz: Veröffentlichung der Taxonomien 5.4 vom 1. April 2015
Das BMF hat die aktualisierten Taxonomien (Version 5.4) als amtlich vorgeschriebene Datensätze nach § 5b EStG veröffentlicht (Az. IV C 6 - S-2133-b /11 / 10016 :006).
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