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Monthly Archive for: ‘April, 2017’

Auskunftsanspruch gegenüber Hotel wegen möglicher Kindesunterhaltsansprüche?

Das AG München hat entschieden, dass ein Hotel keine Auskunft über Gäste erteilen muss, die als möglicher Vater für ein Kind der Klägerin in Frage kommen, das in diesem Hotel gezeugt wurde. Das Recht der betroffenen Männer auf informationelle Selbstbestimmung und auf den eigenen Schutz der Ehe und Familie überwiege das Recht der Klägerin auf Schutz der Ehe und Familie und auf den Unterhaltsanspruch (Az. 191 C 521/16).

Schadensersatzpflicht des Pächters für die Entstehung von Dauergrünland

Der BGH entschied, dass ein Pächter, der als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland nutzt, verpflichtet sein kann, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die (aufgrund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland) europarechtlich vorgegebene Einordnung der gepachteten Flächen als Dauergrünland entsteht (Az. LwZR 4/16).

Schweizer Kinderrente schließt deutsches Kindergeld nicht aus

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass eine dem Kindesvater nach Schweizer Recht gezahlte Kinderrente nicht dazu führt, dass die in Deutschland lebende Kindesmutter keinen Anspruch auf Kindergeld hat (Az. 11 K 387/15).

Verdeckte Einlage kann der Schenkungsteuer unterliegen

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass verdeckte Einlagen in eine Personengesellschaft bei deren Gesellschaftern als Zuwendungsempfänger der Schenkungsteuer unterliegen können, wenn die verdeckte Einlage ohne Gegenleistung oder gesellschaftsrechtliche Veranlassung erfolgt (Az. 7 V 2515/16).

Einkommensteuer auf Kirchensteuererstattungen

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens der Verlustabzug gemäß § 10d Abs. 2 EStG nicht von dem um den Erstattungsüberhang aus Kirchensteuern erhöhten Gesamtbetrag der Einkünfte vorzunehmen ist (Az. 3 K 834/15).

Streitwertbegrenzung in Kindergeldsachen

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bei der Streitwertbemessung in Kindergeldsachen nicht der Jahresbetrag des Kindergeldes anzusetzen ist, wenn die in die Zukunft reichenden Wirkungen der angegriffenen Behördenentscheidung auf eine Dauer von weniger als einem Jahr begrenzt sind (Az. 11 KO 3702/16).

Richtlinienvorschlag zur besseren Vereinbarung von Beruf und Familie vorgelegt

Am 26.04.2017 nahm die EU-Kommission mit der Veröffentlichung des Richtlinienvorschlags zur Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Elternurlaubsrichtlinie 2010/18/EU einen neuen Anlauf, berufstätige Eltern und Pflegepersonen zu unterstützen.

Europäische Säule sozialer Rechte vorgestellt

Zu den höchsten Prioritäten der EU-Kommission zählen der Aufbau eines gerechteren Europas und die Stärkung der sozialen Dimension. In den politischen Leitlinien von 2014 wurde die Schaffung einer europäischen Säule sozialer Rechte angekündigt. Am 26.04.2017 hat die EU-Kommission nun ihre Pläne dazu vorgestellt.

Zur Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts mit einem Kalender mit nackten Frauen

Das LG Köln entschied, dass ein Anwalt von der Rechtsanwaltskammer wegen eines Verstoßes gegen das Gebot sachlicher Werbung (§ 43b BRAO) zu Recht gerügt worden war, weil er einen Kalender mit nackten oder spärlich bekleideten Frauen und einem Verweis auf seine Kanzlei verteilte (Az. 24 S 22/16).

Kohlendioxidwerte von neuen Pkw werden neu berechnet

Die Kohlendioxidwerte von neuen Personenkraftwagen werden ab dem 1. September 2018 nach einem anderen Verfahren ermittelt. Einen entsprechenden Entwurf hat der Bundestag angenommen.
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