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Monthly Archive for: ‘Februar, 2015’

Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt (Az. V ZR 73/14).

Umsatzsteuerliche Behandlung von Preisnachlässen durch Verkaufsagenten/Vermittler (Änderung der Verwaltungsauffassung)

Das BMF hat seine Auffassung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Gewährung eines Preisnachlasses aufgrund der Rechtsprechung des EuGH und des BFH geändert und teilt diese in seinem Schreiben mit (Az. IV D 2 - S-7200 / 07 / 10003).

Fußballverein kann Jahreskarten-Abo jederzeit ordentlich kündigen

Laut AG München kann ein Fußballverein entsprechend seinen Verkaufsbedingungen ein Jahreskarten-Abo ordentlich kündigen, da ein ordentliches Kündigungsrecht bei jedem auf unbestimmte Zeit angelegten Dauerschuldverhältnis zulässig sei (Az. 122 C 16918/14).

Deutschland wegen Begrenzung der MwSt-Befreiung für geteilte Dienstleistungen verklagt

Die EU-Kommission hat beschlossen, Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, um sicherzustellen, dass die deutschen Vorschriften zur MwSt-Befreiung von Kosten für geteilte Dienstleistungen dem EU-Recht entsprechen.

Kein Anspruch auf “Hartz IV” wegen einmaliger Heizkosten

Führt die Lieferung mit Brennstoff lediglich zur Bedürftigkeit im Bezugsmonat, besteht ein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nur dann, wenn auch bei einer Aufteilung dieser Kosten auf die Heizperiode eine Hilfebedürftigkeit in den einzelnen Monaten entsteht. Dies hat das SG Dresden entschieden (Az. S 48 AS 6069/12).

Rente mit 63: Mutterschutz anrechnen

Der Deutsche Bundestag berichtet, dass die Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf eingebracht hat, mit dem Ziel, die Zeiten des Mutterschutzes auf die 45-jährige Wartezeit für die Rente mit 63 anzurechnen.

Tarifeinheit gegen Gewerkschaftsstreit

Die Bundesregierung will Tarifkonflikte mehrerer Gewerkschaften in einem Betrieb künftig verhindern und hat dazu dem Bundestag nun ihren Gesetzentwurf für ein Tarifeinheitsgesetz vorgelegt. Das berichtet der Deutsche Bundestag.

Zulässige Weitergabe von Arzneimitteln zwischen Inlands-Apotheke und Apotheke im EU-Ausland

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine inländische Apotheke auf Bestellung ihrer Kunden Arzneimittel von einer Apotheke aus dem EU-Ausland (hier: Ungarn) beziehen darf und die bestellten Medikamente mit Rechnung der Bezugsapotheke an die Kunden abgeben kann (Az. BVerwG 3 C 30.13).

Erneutes Unterlassungsverfahren gegen Facebook

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat gegen Facebook erneut ein Unterlassungsverfahren wegen zahlreicher Rechtsverstöße eingeleitet und das Unternehmen abgemahnt. Nach Auffassung des vzbv verstoßen insgesamt 19 Klauseln aus den Nutzungsbedingungen und der Datenrichtlinie gegen geltendes Recht. Als irreführend bezeichnet der vzbv unter anderem die Aussage auf der Startseite von Facebook: "Facebook ist und bleibt kostenlos."

Rechtswidrigkeit einer nationalen Vergleichsmarktbetrachtung bei der Genehmigung von Mobilfunk-Terminierungsentgelten

Die Bundesnetzagentur kann Entgelte für die Terminierung in ein Mobilfunknetz nicht im Wege einer Vergleichsmarktbetrachtung unter Rückgriff auf die Entgelte genehmigen, die sie gleichzeitig für nur einen anderen Mobilfunkbetreiber auf der Grundlage von diesem eingereichter Kostenunterlagen genehmigt hat. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Az. BVerwG 6 C 33.13).
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