Archives

Monthly Archive for: ‘August, 2015’

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens

Das BMF will mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs bei verstärkter Nutzung der Informationstechnik im Besteuerungsverfahren sichern.

Jagdabgabe verfassungsgemäß

Die nach den jagdrechtlichen Vorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen von den Inhabern von Jagdscheinen erhobene Jagdabgabe ist lt. VG Köln verfassungsgemäß (Az. 8 K 969/15).

Kündigung einer Sachbearbeiterin durch Partei-Kreisverband

Das ArbG Düsseldorf hat die Klage einer Sachbearbeiterin, die im Büro des Kreisverbandes einer politischen Partei beschäftigt war, gegen die Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses abgewiesen. Das Kündigungsschutzgesetz sei nicht anwendbar, da in dem Betrieb des Kreisverbandes nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt waren (Az. 6 Ca 751/15).

Grund- und Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2014 um 2,0 % gestiegen

Die Gemeinden in Deutschland haben im Jahr 2014 rund 56,5 Milliarden Euro aus den Realsteuern (Grundsteuer A bzw. B und Gewerbesteuer) eingenommen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das gegenüber 2013 eine Steigerung um 1,1 Milliarden Euro beziehungsweise 2,0 %.

BdSt wird gegen zu niedrigen Kinderfreibetrag 2014 klagen

Der Bund der Steuerzahler versucht weiterhin, ein Klageverfahren zum Kinderfreibetrag 2014 aufzubauen. Denn Eltern würden wegen des zu niedrigen Kinderfreibetrags mehr Steuern zahlen als sie müssten.

“Aufstockung” von Rettungsdienstleistungen wegen unterbliebener öffentlicher Ausschreibung unwirksam

Das OLG Schleswig-Holstein entschied, dass der Kreis Schleswig-Flensburg die Durchführung zusätzlicher Rettungsdienstleistungen im Kreisgebiet nicht ohne eine öffentliche Ausschreibung an den DRK Kreisverband vergeben durfte. Der an den DRK Kreisverband erteilte Auftrag sei daher von Anfang an unwirksam (Az. 1 Verg 1/15).

Mechatronische Werkstatt im Wohngebiet unzulässig

Das VG Neustadt gab Bewohnern eines Wohngebiets Recht, die sich gegen eine erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer zuvor genehmigten Garage in eine mechatronische Werkstatt zur Wehr gesetzt hatten (Az. 4 L 677/15).

Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag) bei Vorsorgeaufwendungen

Das BMF gibt die Aufteilung der von den Steuerpflichtigen an ausländische Sozialversicherungsträger geleisteten Globalbeiträge zur Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für den Veranlagungszeitraum 2016 bekannt (Az. IV C 3 - S-2221 / 09 / 10013 :001).

Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2016

Das BMF hat das Vordruckmuster der Lohnsteuer-Anmeldung für Lohnsteuer-Anmeldungszeiträume ab Januar 2016 bekannt gemacht (Az. IV C 5 - S-2533 / 15 / 10001).

Kirchensteuer wurde zu Recht erhoben

Das VG Koblenz hat die Klage eines Ehepaars gegen die Erhebung von Kirchensteuer abgewiesen. Die maßgebenden Vorschriften über die Erhebung von Kirchensteuer stünden mit dem Grundgesetz und der Charta der Grundrechte der EU in Einklang (Az. 5 K 1028/14).
Page 1 of 1412345»10...Last »