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Monthly Archive for: ‘August, 2014’

Vollstreckung durch Bundesfinanzverwaltung

Bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sollen künftig eine Vollstreckungspauschale bezahlen, wenn sie die Bundesfinanzverwaltung mit der Vollstreckung offener Forderungen beauftragen. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, der eine Änderung des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes (VwVG) beabsichtigt.

Nürburgring GmbH i.E. scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Bezeichnung “Rock am Ring

Rechtsinhaber eines möglicherweise entstandenen Werktitelrechts hinsichtlich der Bezeichnung "Rock am Ring" ist die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG. Der Nürburgring GmbH in Eigenverwaltung (i.E.) steht daher kein Anspruch gegen Marek Lieberberg und die Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG auf Unterlassung der Ankündigung, Bewerbung oder Veranstaltung eines Konzertfestivals unter dem Titel "Rock am Ring" zu. So das OLG Koblenz (Az. 6 U 850/14).

Mitfahrdienst “Uber” darf vorerst weiterbetrieben werden

Das VG Hamburg hat einem Eilantrag der Betreiber der Vermittlungs-App "Uber" gegen eine behördliche Verfügung stattgegeben, mit der die Vermittlung von Fahrgästen an Fahrer ohne Personenbeförderungsgenehmigung sowie die Werbung hierfür untersagt worden waren. Die untersagende Behörde sei nicht zuständig gewesen (Az. 5 E 3534/14).

OVG hält Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline für verfassungswidrig

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG vereinbar ist (Az. 20 A 1923/11).

Nachhaltige Gebäudewirtschaft: Energiesparen per Vertrag

Das Auswärtige Amt ist nicht zuständig für die Energiewende - doch beim Haushalten mit Strom und Wärme ist es durchaus Vorreiter. Die Bundesregierung informiert, wie duch Energiespar-Contracting, der Verbrauch zu senken ist.

Gebrauchtverkauf von E-Books bleibt untersagt

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels weist auf ein Urteil des OLG Hamm hin, wonach der Weiterverkauf heruntergeladener E-Books und Hörbücher per AGB verboten werden darf (Az. 22 U 60/13).

vzbv erzielt Erfolg gegen Kostenfallen im Internet – Gericht verbietet Trick mit kostenloser Registrierung

Der vzbv berichtet über ein Urteil des FG Köln, wonach ein Internetanbieter über alle Kosten und Bedingungen eines Abos transparent informieren muss (Az. 33 O 245/13).

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten

Mit dem BMF-Schreiben wird klargestellt, dass die Lieferungen von bestimmten mobilen Datenerfassungsgeräten in den Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten fällt (Az. IV D 3 - S-7279 / 11 / 10001-03).

Internet-Sicherheit: Erpressung und Sabotage im Internet nehmen zu

Die Fälle von Computer- und Internetkriminalität nehmen weiter zu. Das zeigen das "Lagebild Cybercrime" des Bundeskriminalamtes und aktuelle Umfragen des Hightech-Verbands BITKOM. Zu diesem Thema hat u. a. Prof. Dieter Kempf Stellung genommen.

Werbung mit “Deutschlands bestes Reiseportal” untersagt

Das LG München I hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale der CHECK24 Vergleichsportal GmbH untersagt, in Fernsehspots oder sonstigen öffentlichen Mitteilungen bezogen auf das eigene Unternehmen sowie das eigene Angebot mit der Aussage "Deutschlands bestes Reiseportal" zu werben (Az. 33 O 12924/14).
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